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GdP bietet Innensenator Dr. Körting und Bezirksbürgermeister Zusammenarbeit beim Aufbau bezirklicher Ordnungsämter und eines Außendienstes an

Berlin.

In Briefen an Innensenator Dr. Körting und die Bezirksbürgermeister hat heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg eine konstruktive Zusammenarbeit auf der Grundlage des Personalvertretungsgesetzes beim Aufbau bezirklicher Ordnungsämter und eines Außendienstes angeboten.

Schönberg: „Wir begrüßen diese Entscheidung, da diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Teil der Arbeit übernehmen können, den die Polizei aufgrund des Personalmangels nicht mehr leisten kann.

Mit diesen Tätigkeiten können wir gemeinsam beginnen, unsere Stadt „zurückzuerobern“. So würde es zumindest der ehemalige Polizeipräsident der Stadt New York William J. Bratton ausdrücken. Anfang der 90-iger Jahre haben die Menschen, die es sich leisten konnten, New York verlassen, da Gewalt und Kriminalität ausuferten. Eine Ursache dafür war die Verwahrlosung dieser Stadt.“

In seinem Brief schreibt Schönberg weiter: „Dass Sie eine klare Abgrenzung zur Polizei vornehmen, halten wir für richtig. Es dient auch der Sache, diesen Beschäftigtenkreis auf freiwilliger Basis aus dem Stellenpool zu rekrutieren, wie der Regierende Bürgermeister Herr Wowereit klargestellt hat. Unter diesen Umständen ist auch davon auszugehen, dass sie motiviert arbeiten werden.

Die vorgesehene Ausstattung mit Handy, Fotoapparat, Datenerfassungsgerät, Schlagstock und Pfefferspray erscheint uns auf den ersten Blick als ausreichend.

Bei der Durchführung von Festnahmen wird es erhebliche Schwierigkeiten geben. Zu klären wären u.E. in diesem Zusammenhang Versorgungsfragen, da das Verletzungsrisiko erheblich sein könnte. Um dem vorzubeugen und um sicherzustellen, dass die Polizei personell nicht langfristig in die Arbeit dieses Außendienstes eingebunden werden muss, wird die Ausbildung dieser Außendienstmitarbeiterinnen und –mitarbeiter von erheblicher Bedeutung sein.

Das könnte eine gute Aufgabe für den Bereich der Landespolizeischule (LPS) im Landespolizeiverwaltungsamt (LPVA) sein.

Die LPS könnte auch das Grundwissen über polizeiliche Strukturen vermitteln. Das würde die Zusammenarbeit erleichtern.

Die bezirklichen Ordnungsämter und ihr Außendienst werden deshalb mit dem Landeseinwohneramt (LEA) und der Polizei sehr eng zusammenarbeiten müssen. Wir möchten Sie aus den genannten Gründen bitten, uns auf der Grundlage des Personalvertretungsgesetzes an Ihren Vorbereitungen bis zur Aufnahme der Arbeit dieser Ämter zu beteiligen.

Wir werden auch den Bezirksbürgermeistern unsere konstruktive Zusammenarbeit anbieten, da wir aufgrund der Veränderungen der Organisationsstrukturen im öffentlichen Dienst in Berlin eine immer größere Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksämter gewerkschaftlich organisieren. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass künftig die Polizeiangestellten im Verkehrsüberwachungsdienst (Politessen) den Bezirken zugeordnet werden. Dieser Beschäftigtenkreis der Polizei ist mehrheitlich Mitglied der GdP.“
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