22. Juli 2021

Deine GdP informiert aus dem Hauptpersonalrat

Bodycam-Probelauf lässt noch auf sich warten – Berechtigte Zweifel im Interesse der Beschäftigten

Mit Änderung des ASOG Berlin hat Rot-Rot-Grün die gesetzliche Grundlage geschaffen, um gemäß der Aussage des 2016 geschlossenen Koalitionsvertrags einen Probelauf für Bodycams zu ermöglichen. Warum wir darauf gute viereinhalb Jahre warten mussten und warum man noch etwas testen möchte, das sich in anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei bereits als absolut sinnvolles Einsatzmittel erwiesen hat, sei dahingestellt. Es ist ein erster Schritt hin zur flächendeckenden Einführung, für die wir uns seit Jahren auf allen Ebenen einsetzen. Nicht umsonst wurde unsere GdP Berlin zuletzt vom Thüringer Landtag um Stellungnahme zur Bodycam gebeten. Dass der geplante Probelauf jetzt dennoch auf sich warten lässt, möchten die Senatsverwaltung für Inneres und auch die Polizeiführung ganz gern den Beschäftigtenvertretungen in die Schuhe schieben. Fakt ist, dass der zuständige Hauptpersonalrat (HPR) seine gesetzlich verbriefte Beteiligung erst einmal einfordern musste. Er ist in der Mitbestimmung, weil der Probelauf sowohl in der Feuerwehr (Lehrwache Mitte und Wache Urban) als auch in der Polizei (A52 und BPE) erfolgen soll. Der HPR hat in Eurem Interesse auf Probleme hingewiesen, die es vorab zu klären gilt und für deren Beachtung sich Eure GdP im Gremium stark gemacht hat.

Speicherung der Daten, wo und wie lange

Mal abgesehen davon, dass der HPR schon bei Anschaffung der Bodycams hätte beteiligt werden müssen, geht es jetzt um die klare Handhabung im praktischen Einsatz. Bis hierhin ist unklar, wie und wo die aufgenommenen Daten gespeichert werden sollen. Man hat sich gegen das Cloud-Konzept entschieden, so müssen Ablage und Sicherung klar definiert werden, Kolleginnen und Kollegen in technischer und rechtlicher Sicht geschult werden. In diesem Zusammenhang erneuern wir unseren Hinweis an die Senatsverwaltung für Inneres sowie die Fraktionen des Abgeordnetenhauses, dass eine Disharmonie zwischen den Speicherfristen und eventuellen Beschwerden vorliegt. Die Aufbewahrungsfrist ist per Gesetz auf lediglich vier Wochen beschränkt, eine Beschwerde beispielsweise gemäß LADG kann aber innerhalb eines Jahres eingereicht werden. Möglicherweise entlastendes Material ist dann nicht mehr vorhanden.

Anonymisierung und Pre-Recording

Gemäß § 24 C ASOG Berlin haben Bürgerinnen und Bürger das Recht, dass auf ihr Verlangen hin Einsatzkräfte bestimmte Geschehnisse aufzeichnen. Sie können diese Aufzeichnungen auf Antrag einsehen bzw. in Kopie erhalten. Vorab sind diese Aufnahmen allerdings zu anonymisieren, betroffene Kolleginnen und Kollegen müssen gepixelt werden, wofür bis hierhin die geeignete Software fehlt. Der Schutz der Beschäftigten ist noch in einem anderen Zusammenhang unklar geregelt. So ist zwar die Pre-Recording-Funktion vorgesehen, aber nicht klar, wie mit dem zur Verfügung stehenden Material umgegangen wird. Die Funktion ermöglicht eine dauerhafte Aufnahme, die stetig überschrieben wird. Kommt es zur Aufzeichnung durch aktive Auslösung, werden die vorherigen 30 Sekunden mitgespeichert. Was aber ist mit den Sachverhalten, die vorab zum Beispiel im privaten Gespräch getätigt wurden? Geklärt werden muss auch, dass die entstehenden Aufnahmen zu keiner Bewertung des Leistungsstandes der Dienstkräfte zur Entscheidung über potenzielle Personalentwicklungs- und/oder Beförderungsmaßnahmen benutzt werden.

Bis diese Fragen nicht geklärt sind, wird der HPR das Thema Bodycam nicht, wie von der Behördenleitung gewünscht, so eben mal durchwinken. Nächster Termin ist Anfang August. Ohne Frage brauchen wir dieses Einsatzmittel und wollen es lieber heute als morgen. Aber es ist Aufgabe der Beschäftigtenvertretungen, in Eurem Interesse Sachen abzuklären und Gefahrenquellen zu minimieren, damit derartige Unzulänglichkeiten keine Auswirkungen auf Euch haben. Wenn andere ihrer Aufgabe nicht nachkommen und die wesentlichen Grundlagen nicht klären, sollten sie die Verantwortung dafür nicht bei anderen suchen. Wir machen unsere Hausaufgaben, denn für uns seid Ihr kein Experiment.