7. Januar 2013

GdP Berlin erfreut über Pläne des Senats für neues Verkehrssicherheitsprogramm in der Hauptstadt

Zur konsequenten Umsetzung durch die Berliner Polizei ist kurzfristig jedoch mehr Personal erforderlich

Berlin.

„Die Einführung von polizeilichen Fahrradstaffeln zur Senkung der Verkehrsunfallzahlen ist von der Idee her zu begrüßen“, sagte der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Purper. „Auch dass die Zuständigkeit für zugeparkte Radspurwege vom Ordnungsamt an die Polizei übergehen soll, ist in diesem Zusammenhang sinnvoll – wenn-gleich die Aufgabenverlagerung von den Ordnungsämtern zur Polizei nicht eine erneute Diskussion um einen weiteren Stellenabbau in den dortigen Bereichen entfachen darf. Denn mit dem zur Verfügung stehenden Personal können die Ordnungsämter schon jetzt nicht alle Aufgaben erfüllen. “

Doch dürften die Belange der polizeilichen Kollegen nicht außer Acht gelassen werden. „Wo sollen die Kollegen abgezogen werden, um die zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen“, fragt Purper, „gerade vor dem Hintergrund, dass die Berliner Polizei ohnehin notorisch unterbesetzt ist?“ Daher fordert er vom Senat, kurzfristig mehr Personal einzuplanen und einzustellen, um die Beamten zu entlasten. Nur dann könne ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden.

Doch dürften die Belange der polizeilichen Kollegen nicht außer Acht gelassen werden. „Wo sollen die Kollegen abgezogen werden, um die zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen“, fragt Purper, „gerade vor dem Hintergrund, dass die Berliner Polizei ohnehin notorisch unterbesetzt ist?“ Daher fordert er vom Senat, kurzfristig mehr Personal einzuplanen und einzustellen, um die Beamten zu entlasten. Nur dann könne ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden.

„Beide Maßnahmen, die in Bezug auf die polizeiliche Präsenz auf Berlins Straßen geplant sind, werden dazu beitragen, die Sicherheit insgesamt zu erhöhen. Der Kontakt mit den Verkehrsteilnehmern und die persönliche Ansprache durch die Beamten kann hilfreich sein, ein Umdenken unter den Auto- und Fahrradfahrern anzuschieben und für ein Miteinander statt Gegeneinander zu werben“, so Purper. „Dennoch – oder gerade deshalb – muss der Senat die dafür erforderlichen Voraussetzungen schaffen.“

Der Unfallstatistik zufolge sind im vergangenen Jahr 42 Menschen in Berlin bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, 17 von ihnen als Fußgänger, 15 als Radfahrer, sieben Motorrad- und drei Autofahrer.