23. Januar 2013

GdP Berlin fordert Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung an Bundesniveau

- Finanzsenator Nußbaum müsse seinen Plänen schnell Taten folgen lassen -

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Aussage von Finanzsenator Nußbaum, die Gehälter aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis spätestens 2018 an das Bundesniveau angleichen zu wollen. „Damit kommt der Finanzsenator einer Forderung der GdP zum Teil nach, bis Ende 2017 die Besoldung in Berlin an die Höhe der Bundesbeamten anzupassen, die wir bereits seit Jahren erheben und deren Erfüllung längst überfällig ist“, sagte GdP-Vorsitzender Michael Purper. „Die Angestellten sowie Beamtinnen und Beamte in Berlin sind bundesweit am schlechtesten bezahlt und dies bei zunehmend höheren Anforderungen. Das kann nicht länger hingenommen werden.“

In Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Wowereit und Finanzsenator Nußbaum fordert er den Senat auf, die in der Presse bekannt gegebene Zusage schriftlich zu wiederholen. „Aus Sicht der GdP ist es notwendig, zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Nur damit wäre gewährleistet, dass auch über die laufende Legislaturperiode hinaus die geplante Besoldungsanpassung an das Bundesniveau Bestand hat. Es hilft niemandem, wenn es einmal mehr nur bei Versprechungen bleibt und keine unmittelbaren Taten folgen“, so Purper weiter, „vielmehr würde dies mehr Unmut und Unruhe unter den Beschäftigten auslösen.“

Auf die Neuigkeit aus der Presse reagierten die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei mit großer Freude – aber auch Skepsis. So äußerte ein langjähriges Mitglied gegenüber der Pressestelle: „Wenn Herr Nußbaum uns mehr Geld bezahlen will, das wäre natürlich total super, weil… es ist schon ein komisches Gefühl, auf einem Einsatz zu sein, bei dem uns Kollegen aus anderen Bundesländern zu Hilfe kommen und zu wissen, dass er für dieselbe Arbeit deutlich besser bezahlt wird. Wir halten ja schließlich beide unsere Köpfe hin. Gleichzeitig habe ich aber auch Angst, dass es wieder nur bei Sprechblasen bleibt, wie in der Politik so üblich. Aber ich hoffe, dass es diesmal doch klappt. Für mich wäre das auch eine Anerkennung unserer guten Arbeit, die wir tagein, tagaus für Berlin leisten.“