1. Februar 2013

Linke Gewalt darf nicht länger geduldet werden

- GdP: Brandanschlag auf Ordnungsamtsautos ist Angriff gegen die Ordnung der Stadt -

Berlin.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Brandanschläge gegen Fahrzeuge des Ordnungsamtes Mitte forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von der Politik, endlich die Scheuklappen abzulegen und der linken Gewalt in der Stadt einen Riegel vorzuschieben. „Der ausufernden Gewalt von Links muss mit massiven Ermittlungen begegnet werden“, verlangte der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Michael Purper. „Es kann nicht sein, dass insbesondere zeitnah vor Ereignissen wie dem Mitte Februar stattfindenden Polizeikongress oder auch vor dem 1. Mai Angriffe jedweder Art zunehmen und die Politiker dies mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis nehmen, ohne geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten.“

Purper wies darauf hin, dass die Gewerkschaft der Polizei dem Senat ein „Fünf-Punkte-Programm“ zur Bekämpfung von Brandstiftung auf öffentlichem Straßenland vorgelegt habe, das jedoch ohne Wirkung geblieben sei. Darin hatte die GdP zur Lösung des Problems unter anderem vorgeschlagen, aufgrund der personellen Lücken in Berlin zeitweise Polizisten des Bundes und anderer Bundesländer einzusetzen und den 12-Stunden-Dienst wieder einzuführen. Letzterer würde die Berliner Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in die Lage versetzen, wieder rund um die Uhr tätig zu sein, also verstärkt auch nachts.

„Es wird Zeit, dass mit einer Ächtung der Gewalt begonnen wird. Es müssen die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen werden, derartige Straftäter schnell und hart zu bestrafen“, konkretisierte Michael Purper seine Forderung in Richtung Senat.

Mit Einführung der neuen Arbeitszeitmodelle wurde die Polizeidichte in Berlin, insbesondere in der Nachtzeit, deutlich heruntergefahren. Die GdP fordert seit Langem die Rückkehr zum alten, bewährten Modell – auch und gerade zum besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger.