4. Mai 2020

24/7 im Einsatz für diese Stadt – Wir brauchen Parkmöglichkeiten für den Öffentlichen Dienst

GdP schreibt Offenen Brief an die Fraktionen und den Regierenden Bürgermeister

Foto: CandyPottPictures

Seit Jahren spürt Ihr die Auswirkungen der zunehmenden Parkraumbewirtschaftung und genau deshalb sind wir auch seit Jahren im intensiven Austausch mit Behördenleitung und Politik, um endlich eine Lösung zu finden. Wir haben in den letzten Monaten mehrfach mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) Kontakt aufgenommen. Er sicherte uns zu, sich in der Angelegenheit stark zu machen. Leider würden seine Bestrebungen in dieser Hinsicht aber immer wieder auf verschlossene Ohren bei den zuständigen Bezirken treffen. Dennoch sicherte er uns Ende November zu, hier auch noch einmal innerhalb des Berliner Senats eine Lösung forcieren zu wollen. Wir haben ihn vor ein paar Wochen angeschrieben und um einen aktuellen Stand gebeten. Eine Auskunft dazu steht bisher noch aus. Parallel dazu haben wir uns heute in einem Offenen Brief an die demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus sowie den Regierenden Bürgermeister gewandt und um Stellungnahmen zur Problematik gebeten.

In unserem Schreiben haben wir einmal mehr deutlich gemacht, dass das Thema Parkraumbewirtschaftung unsere Kolleginnen und Kollegen der Polizei, der Feuerwehr, des LABO, des LEA und der Bezirksämter tagtäglich vor große Probleme stellt, eben auch weil sie 24/7 an 365 Tagen im Jahr für die Menschen in dieser Stadt da sind. Wir haben auf die besondere Belastung für Schichtdienstleistende im Öffentlichen Dienst hingewiesen, Alarmierungen, Dienstzeitverlagerungen und Überstunden.

Es steht für uns außer Frage, dass es hier zeitnah eine Lösung geben muss und diese selbstverständlich auch für andere Institutionen des Öffentlichen Dienstes, wie Krankenhäuser, die Gasag und den Katastrophenschutz getroffen werden sollte. Aus diesem Grund haben wir allen Angeschriebenen deutlich gemacht, dass man jetzt endlich einmal klarstellen soll, ob die oft geäußerte Wertschätzung ernst gemeint ist oder man seinen Beschäftigten weiterhin Plaketten verwehrt und sie stattdessen Münzen einwerfen lässt. Wir werden Euch über die Antworten sowie die Entwicklung auf dem Laufenden halten.