Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben Anfang Oktober wie berichtet einen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller geschrieben und ihn um eine Stellungnahme gebeten, nachdem SPD-Neumitglied Christopher Lauer (ehemals Die Piraten) mit dem Tweet „Langsam entsteht bei mir der Eindruck, die @polizeiberlin schießt jetzt so lange jede Woche auf einen Mann mit Messer, bis der Taser da ist“ für großes Unverständnis bei uns sorgte. Wir wollten klären, ob besagter Tweet ein Einzelstatement des sich derzeit noch im Abgeordnetenhaus befindenden Innenpolitikers darstellt oder aber die Meinung der SPD Berlin widerspiegelt.

Michael Müller antwortete wie folgt:

Liebe Kerstin Philipp,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben hinsichtlich der Äußerungen von Christopher Lauer.

Ihre Anmerkungen in der Sache teile ich, aber die Äußerungen unseres neuen Mitglieds sind eine Einzelmeinung.

Wie Sie wissen gibt es kaum Gründe, jemandem die Mitgliedschaft in der SPD zu verwehren, ich halte das hier auch nicht für geboten.

Obwohl Herr Lauer noch bis zum Ende des Monats Abgeordneter ist, erlaube ich mir den Hinweis, dass er in der Berliner SPD eines von über 17.000 Mitgliedern ist – und von uns in keine Funktion gewählt wurde.

Wir nehmen diese Stellungnahme erfreut zur Kenntnis und werden sowohl die Positionierungen der SPD Berlin als auch die einzelner Mitglieder wie Christopher Lauer weiter im Auge behalten.

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Die Antwort des Regierenden Bürgermeister Michael Müller als PDF

GdP-Brief an Michael Müller als PDF