Zum Inhalt wechseln

BFRA, Laufbahnverordnung und Überstunden beim Rückwärtigen Dienst

Deine GdP im Gespräch mit dem Innensenator zur Lage bei der Feuerwehr

In der vergangenen Woche haben wir uns zusammen mit Vertretern der DFeuG und ver.di im Rahmen der regelmäßigen Gespräche zur Lage der Feuerwehr mit Innensenator Andreas Geisel, Vertretern der Innenverwaltung sowie Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen zusammengesetzt und eine Vielzahl von Themen besprochen. Neben grundsätzlichen Fragen über die Zukunft unserer Feuerwehr ging es auch um die aktuelle Situation und einzelne Problematiken.

Problematik BFRA
Geisel und der LBD erklärten nochmal unisono, dass 14 Millionen Euro für einen neuen Lehrsaal und eine Übungshalle in Schulzendorf bereitstanden, ein entsprechender Bau nach normalem Plan laut BIM aber mindestens 38 Monate, selbst über einen Eilbeschluss durch die Politik mindestens 28 Monate dauern würde, weil man mittlerweile den gleichen Statuten wie die Bezirke unterliegt. Die entsprechende Alternative des alten Motorola-Geländes hat man geprüft, sie würde mit 60 Millionen Euro aber den Rahmen sprengen. Geisel machte zudem deutlich, dass das Thema TXL dann vom Tisch wäre. Dr. Homrighausen hat sich auch deshalb für das Provisorium der Anmietung der Häuser J und M an der Wittestraße entschieden, weil er das Projekt am TXL definitiv nicht gefährden möchte. Aktuell landet der Plan hier bei 2027. Man habe auch eine gemeinsame Ausbildungsstätte mit Brandenburg in der Mark geprüft, es scheiterte aber an unterschiedlichen Vorstellungen über den Standort. Die Wittestraße ist nicht optimal und keiner ist glücklich, dennoch ist es momentan die einzige Alternative. Um dem Belüftungsproblem entgegenzuwirken, wurden Klimageräte zugesichert, zudem gibt es bei der Parksituation und den Sanitäranlagen Nachholbedarf. Dies soll vom Vermieter geleistet werden, so dass man ab 1.3.2021 mit einer Nutzung rechnen kann, die dann sukzessive bis Ende des nächsten Jahres erweitert werden soll.

Problematik Ausbildungspersonal
Derzeit tritt die Behördenleitung offensiv an die Brandinspektoren heran, um Lehrkräfte zu gewinnen. Geisel erklärte, dass es derzeit auch Druck vom Finanzsenator gibt, weil Stellen nicht besetzt werden, aber stetig mehr geschaffen werden sollen. Der LBD verwies auf die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen bei den Ausbildern und im Bereich Verwaltung. Einer möglichen Ausdehnung der Ausbildungszeit bis 20 Uhr erteilten die anwesenden Gewerkschaften eine Absage. Das große Problem ist und bleibt die fehlende Motivation für den Gang zur Schule (Fehlende Zulagen, kein DuZ, Standort). Der LBD spricht derzeit mit der BFRA-Leitung über die Möglichkeit von Gastdozenten und über eine Abänderung der Prozedur mit Hospitationen trotz jahrzehntelanger Diensterfahrung. In diesem Rahmen haben wir auch Ideen hervorgebracht, hier die Laufbahnverordnung umzugestalten und die Sache so attraktiver zu gestalten, was geprüft wird.

Problematik Laufbahnverordnung
Genau diese möchte der LBD auf unser Drängen sich auch Ende Oktober mal genau unter die Lupe nehmen und dann entscheiden, ob ein Weg des/r multifunktionalen Feuerwehrmannes/-frau wirklich noch das Nonplusultra ist oder wir nicht doch über eine Aufspaltung von feuerwehrtechnischen Dienst und Rettungsdienst nachdenken müssen.

Problematik Dienstunfallfürsorge und Überstunden beim Rückwärtigen Dienst
Wir haben Innensenator Geisel nochmal erklärt, dass Beschäftigte teilweise Monate warten. Er verwies auf die durchaus geringe durchschnittliche Bearbeitungszeit von 18 Tagen, zeigte aber durchaus Verständnis und lässt hier die für den Bereich Dienstunfallfürsorge zuständige Polizei umgehend zur Klärung anschreiben. Abschließend haben wir uns noch mal den rund 32.000 Überstunden gewidmet, die im Beamtenbereich beim Rückwärtigen Dienst angehäuft wurden und nicht auszahlbar sind. Man möchte hier eine Möglichkeit schaffen, machte aber auch schnell deutlich, dass die Aussicht auf Erfolg eher gering ist und man weiter alles tut, um zusätzliche Leute zu finden und einzustellen.
This link is for the Robots and should not be seen.