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Behördenleitung plant Strukturreform der Berliner Polizei – GdP erfährt es aus den Medien

Landeschef Cioma kritisiert fehlende Einbindung bei richtungsweisenden Entscheidungen

Foto: GdP

Berlin. Der Hauptstadtpolizei steht nach Plänen von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik eine umfassende Strukturreform bereit. Darüber informierte die Behördenleitung geladene Medienvertreter am Mittwochnachmittag. Die wesentlichen Informationen dazu standen bereits in der heutigen Ausgabe der Morgenpost. Die Führungskräfte der Berliner Polizei werden erst am späten Nachmittag durch die Behördenleitung informiert. Die Gewerkschaft der Polizei wurde nicht in den Entwicklungsprozess eingebunden und hat die geplanten Änderungen aus den Medien erfahren.

Auf Fachexpertise verzichtet

„Wir wussten von einer AG Struktur und haben Gespräche mit der Behördenleitung geführt, man hat uns aber weder in die geplanten Änderungen eingebunden noch über den aktuellen Sachstand informiert und somit auf unsere Fachexpertise verzichtet. Erst heute morgen haben Innensenator und Polizeipräsidentin das Gespräch gesucht und uns das erzählt, was größtenteils in der Morgenpost stand. Mir fehlt jedes Verständnis für diese Vorgehensweise. Wir reden hier nicht über die Neubesetzung einer vakanten Stelle, sondern um eine Strukturreform, die Auswirkungen auf all unsere Kolleginnen und Kollegen hat. Darüber intern zu informieren, nachdem man es über Medienvertreter an die Öffentlichkeit gegeben hat, ist harter Tobak und ein Schlag ins Gesicht unserer Basis“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Mittwochnachmittag. Geplant ist die Schaffung einer Landespolizeidirektion, die auf einer Stufe mit dem LKA, der Zentralen Service Einheit (ZSE) sowie der Polizeiakademie angesiedelt wird. Sie besteht aus den drei Bereichen Direktion Einsatz, ZOS/Gef und BVKD. Darüber hinaus soll ein LKA 8 geschaffen und dort der Staatsschutz aufgewertet werden. Die örtlichen Direktion 3 (Mitte) und Direktion 5 (Friedrichshain-Kreuzberg/Neukölln) sollen zu einer Direktion zusammengefasst werden und drei Züge einer Einsatzhundertschaft erhalten, um für die Sicherheit an den kriminalitätsbelasteten Orten (kbOs) im Stadtzentrum zu sorgen.

Über die Köpfe der Kollegen hinweg

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei machte deutlich, dass man Veränderungen generell offen gegenübersteht, man für eine ordentliche Einschätzung aber auch etwas vorgelegt bekommen muss. „Wir stehen Reformen erst mal unvoreingenommen gegenüber. Es wäre halt sinnvoll, wenn man mal während des Entwicklungsprozesses mit uns als Gewerkschaft spricht, in der nicht gerade wenig Kolleginnen und Kollegen organisiert sind, die derartige Änderungen betreffen. Wir hoffen, dass hier nicht wieder etwas über die Köpfe der Beschäftigten entschieden wird, das ist ja vor ein paar Jahren bereits ordentlich gegen den Baum gelaufen. Wenn ich mich recht entsinne, sprachen Innensenator und neue Polizeiführung stets davon, die Kolleginnen und Kollegen mit ins Boot nehmen zu wollen, vom Beiboot war keine Rede“, so Cioma abschließend.

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