16. Januar 2020

Berlin erwirtschaftet 1,6 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss

Besoldungsklage, Entschädigung Schießstandopfer, Sicherheit auf Liegenschaften und Co. – GdP liefert Finanzsenator eine Investitionsliste

Foto: GdP Berlin

Berlin. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat ordentlich herangeklotzt und für das vergangene Jahr einen Haushaltsüberschuss von 1,6 Milliarden Euro zu verzeichnen. Das freut auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die dem Senat Ideen aufliefert, wie sich das Geld sinnvoll in die Innere Sicherheit investieren lässt.

Amtsangemessene Alimentation

„Wir haben uns sehr über die Nachricht gefreut und beglückwünschen Herrn Kollatz zu dieser epochalen Leistung. Die GdP hat da auch schon ein paar Vorstellungen, wie er jene am Erfolg teilhaben lassen kann, die einen großen Teil dazu beigetragen haben. Man könnte die Kuh vom Eis holen und endlich diese unfassbare Arie der verfassungswidrigen Alimentation beenden. Er kann dafür sorgen, dass das Verfahren eingestellt wird und stattdessen alle Beamtinnen und Beamten mit einer Zahlung für die geleisteten Dienstmonate seit Anfang 2010 entschädigen“, so Landesvize Kerstin Philipp am Donnerstag. Das Bundesverfassungsgericht soll noch in diesem Jahr über die in Berlin gezahlte Besoldung entscheiden. Sollte man zu dem naheliegenden Schluss kommen, dass jahrelang zu wenig gezahlt wurde, winken tausenden Beamtinnen und Beamten Nachzahlungen für vergangene Dienstjahre, ein immenser Schaden für den Steuerzahler.

Von Schießstandopfern bis Parkvignetten – GdP macht zehn weitere Vorschläge

Neben der Amtsangemessenen Alimentation hat die Hauptstadt-GdP noch zahlreiche andere Verwendungsmöglichkeiten, die man dem Finanzsenator nahelegen möchte:

Monatliche Entschädigung für die Betroffenen des Schießstandskandals

Stellen für ZOS-Kollegen, um die Sicherheit staatlicher Institutionen in staatliche Hände zu geben

Wasserspender auf allen Dienststellen

Flächendeckende Ausstattung mit Bodycams

Umfassendes Sanierungskonzept für die Liegenschaften des Öffentlichen Dienstes

Eingruppierung von PAngSOD (Polizeiangestellte im Sicherheits- und Ordnungsdienst) in die E8

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage

Freie Heilfürsorge

Landeseigene Stiftung für Betroffene von Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes

Parkvignetten für alle Schichtdienstleistende in der Innenstadt

GdP-Landesvize Philipp stellte klar, dass es nicht alles auf einmal sein müsse, der Berliner Senat aber durchaus ein Zeichen an seinen Öffentlichen Dienst setzen könnte und man für etwaige Gespräche über mögliche Verwendungsmöglichkeiten und deren genaue Umsetzung jederzeit bereitsteht.

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