Berliner CDU-Fraktion beschließt neuen StGB-Paragrafen zum Schutz von Polizisten vor Angriffen
Berliner GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp begrüßt CDU-Beschluss
Seit 2010 setzt sich die Gewerkschaft der Polizei für die Neuschaffung eines eigenen Paragrafen im Strafgesetzbuch (StGB) zum Schutz von Polizisten sowie Rettungskräften vor gewalttätigen Angriffen ein.
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP_fordert_115_gegen_uebergriffe_auf_Polizisten
Kerstin Philipp, Landesvorsitzende der GdP: „Nach der Beratung des jüngsten Lagebildes zur Gewalt gegen Polizisten im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses im November 2014 war klar, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Wir freuen uns sehr, dass die Berliner CDU-Fraktion nunmehr einen Teilaspekt unseres damals veröffentlichten Forderungspapiers aufgegriffen hat und sich der Bundesratsinitiative der Bundesländer Hessen und Saarland anschließen wird.“
http://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/9R3GPC-DE_ISO-A?open&l=DE&ccm=650003
Gegenwärtig ist im § 113 Strafgesetzbuch (StGB) nur der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Amtshandlungen erfasst. In der Vergangenheit führte dies dazu, dass Angriffe auf Polizeibeamte, die zum Zeitpunkt des Angriffes keine rechtliche Maßnahme vollzogen, lediglich als Straftaten wie gegen `jedermann` verfolgt wurden; mit entsprechend geringfügigen Strafen oder gar Verfahrenseinstellungen.
2013 wurden in Berlin 5.918 Polizeivollzugsbeamte Opfer von Gewalttaten. Bundesweit waren 59.044 Polizeibeamte angegriffen worden. 60,2 Prozent der Angriffe richten sich gegen Polizisten im täglichen Streifendienst. 26,1 Prozent der Angriffe erfolgen auf Polizisten der Einsatzeinheiten, die bei Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Großlagen für Sicherheit sorgen.
„Für die Berliner Polizisten ist es das lang ersehnte und für ihre Wertschätzung äußerst wichtige Signal, dass die Berliner CDU-Fraktion an ihrer Seite steht und ihrer politischen Verantwortung gerecht wird. Ich bin mir sicher, dass sich auch die SPD-Fraktion diesem Votum aus Überzeugung anschließen kann. Berlins Polizisten haben es verdient, dass die CDU, aber auch die SPD, auch gesetzgeberisch etwas unternehmen, um Angriffen auf Polizisten, wie zum Beispiel hinterhältige Steinwürfe auf Funkwagen, entschieden entgegenzutreten“, erklärte Philipp abschließend.
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP_fordert_115_gegen_uebergriffe_auf_Polizisten
Kerstin Philipp, Landesvorsitzende der GdP: „Nach der Beratung des jüngsten Lagebildes zur Gewalt gegen Polizisten im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses im November 2014 war klar, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Wir freuen uns sehr, dass die Berliner CDU-Fraktion nunmehr einen Teilaspekt unseres damals veröffentlichten Forderungspapiers aufgegriffen hat und sich der Bundesratsinitiative der Bundesländer Hessen und Saarland anschließen wird.“
http://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/9R3GPC-DE_ISO-A?open&l=DE&ccm=650003
Gegenwärtig ist im § 113 Strafgesetzbuch (StGB) nur der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Amtshandlungen erfasst. In der Vergangenheit führte dies dazu, dass Angriffe auf Polizeibeamte, die zum Zeitpunkt des Angriffes keine rechtliche Maßnahme vollzogen, lediglich als Straftaten wie gegen `jedermann` verfolgt wurden; mit entsprechend geringfügigen Strafen oder gar Verfahrenseinstellungen.
2013 wurden in Berlin 5.918 Polizeivollzugsbeamte Opfer von Gewalttaten. Bundesweit waren 59.044 Polizeibeamte angegriffen worden. 60,2 Prozent der Angriffe richten sich gegen Polizisten im täglichen Streifendienst. 26,1 Prozent der Angriffe erfolgen auf Polizisten der Einsatzeinheiten, die bei Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Großlagen für Sicherheit sorgen.
„Für die Berliner Polizisten ist es das lang ersehnte und für ihre Wertschätzung äußerst wichtige Signal, dass die Berliner CDU-Fraktion an ihrer Seite steht und ihrer politischen Verantwortung gerecht wird. Ich bin mir sicher, dass sich auch die SPD-Fraktion diesem Votum aus Überzeugung anschließen kann. Berlins Polizisten haben es verdient, dass die CDU, aber auch die SPD, auch gesetzgeberisch etwas unternehmen, um Angriffen auf Polizisten, wie zum Beispiel hinterhältige Steinwürfe auf Funkwagen, entschieden entgegenzutreten“, erklärte Philipp abschließend.