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Besoldung - GdP wendet sich mit offenem Brief an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus

Am Donnerstag hat der Senat dem Parlament zur ersten Lesung den Entwurf zur Erhöhung der Besoldung und Versorgung von Berlins Landesbeamtinnen und Landesbeamten sowie der Versorgungsempfänger vorgelegt. Ein Entwurf, den wir aufs Schärfste kritisieren und bei dem wir hoffen, dass ihn die Fraktionen eiskalt abschmettern. Warum sie das auf jeden Fall tun sollten, haben wir ihnen in einem offenen Brief zusammengetragen. Wir hoffen, dass er sie zur Vernunft bringt und Pläne, ein Gesetz, das unter Garantie die zukünftige Sicherheit dieser Stadt gefährdet, nicht beschließen.

Sehr geehrte...,

in den kommenden Wochen sollen Sie das Gesetz für die Erhöhung der Besoldung und Versorgung von Berlins Landesbeamtinnen und Landesbeamten sowie der Versorgungsempfänger beschließen. In Orientierung an den Tarifabschluss der Länder wurde dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) am 17. Mai ein erster Entwurf vorgelegt und binnen zehn Werktagen um Stellungnahme gebeten, was wir durchaus als fehlendes Interesse einer angemessenen Beteiligung einstufen. Erst nach Protesten der Beteiligten wurde diese Frist um vier Werktage verlängert.

Weil sowohl der DGB als auch der Hauptpersonalrat und der Deutsche Richterbund scharfe Kritik übten, wurde der Besoldungsentwurf marginal verändert, was aus unserer Sicht kein ernsthaftes Zeichen dafür ist, dass die berechtigten Einwände wirklich zur Kenntnis genommen wurden. So sollen die Landesbeamtinnen und Landesbeamten jetzt ab 01.08.2017 netto 2,6 % (2,8 % abzüglich 0,2 % Versorgungsrücklage), ab 01.08.2018 netto 3,2 % mehr Gehalt bekommen. Darüber hinaus gibt es den Sockelbetrag in Höhe von 75,15 € als Mindesterhöhung, die Erhöhung der Anwärterbezüge um 75 Euro und eine Erhöhung der Sonderzahlung (bis A9 gibt es 2017 1.000 Euro, ab 2018 1.300 Euro, ab A10 im Jahr 2017 800 Euro, danach 900 Euro).

Allein schon der gewählte Zeitpunkt der Erhöhung ist kritisch zu betrachten. Denn auch die übrigen Bundesländer und der Bund haben zwischenzeitlich reagiert. Sie haben das Tarifergebnis 2017 weitgehend übernommen – und zwar nicht nur inhalts-, sondern teilweise auch zeitgleich, keiner so spät wie Berlin. Dadurch werden unsere Kolleginnen und Kollegen wiederholt unnötig und drastisch benachteiligt.

Nehmen wir nur einmal den angesetzten Sockelbetrag, der bis in den Bereich A10 hinein die Erhöhung darstellen wird, sind wir durch die verzögerte Erhöhung bei 526,05 €, die unsere Beamtinnen und Beamten bei einer rückwirkenden Erhöhung zum 01.01. aufholen könnten. Auch die prozentuale Erhöhung aber läuft der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen, gewünschten Anpassung an den Durchschnitt der Länder zu wider. Die Pläne der anderen Landesregierungen zeigen deutlich, dass sich einige angesichts der Streitigkeiten um die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und noch laufender Gesetzgebungsverfahren nicht auf die bloße Übernahme des Tarifabschlusses beschränken, sondern ebenfalls etwas oben raufpacken (z.B. Brandenburg 2,45 % zum 01.01.2017 und Niedersachsen 2,5 % zum 01.06.2017). Ein Blick über die Landesgrenze nach Brandenburg zeigt in diesen Tagen, dass der dortige Landtag deutlichere Wege hinsichtlich der Herstellung amtsangemessener Besoldungszustände beschreitet. Berlin wird dagegen voraussichtlich das anhängige Klageverfahren zur Herstellung der amtsangemessenen Besoldung bis zum Sankt-Nimmerleinstag vor den Beschwerdeinstanzen verfolgen, bis den Klägern die finanzielle Luft ausgegangen ist. Ein fatales Signal der mangelnden Wertschätzung an die Betroffenen!

Da wir in einigen Besoldungsgruppen weit mehr als die von SenFin mit eigenartigen Lösungsformeln berechneten 5 % hinterherhinken, werden wir mit den nun angedachten Schritten in 2017 bzw. 2018 nicht wesentlich näher an den Durchschnitt der Länder herankommen. So scheint es nicht nur notwendig, sondern bei Betrachtung der aktuellen Haushaltslage auch finanziell realisierbar, einen deutlicheren Schritt in Richtung Angleichung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der Länder zu erreichen. Es sei in diesem Zusammenhang erlaubt, darauf hinzuweisen, dass die Entschädigung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin zum 01.01.2017 um 3,9 % erhöht wurde.

Wenn Sie diesem Entwurf so zustimmen, werden Sie als Abgeordnete des Landes Berlins die Verantwortung dafür tragen, dass viele lebensjüngere Angehörige der betroffenen Berufsgruppen sich kurzfristig für einen anderen Dienstherrn entscheiden und die verbliebenen Beamtinnen und Beamten die gesetzlich geforderte Hingabe an den Beruf der unzureichenden dienstlichen Fürsorge- und Alimentationsleistung anpassen werden. Die Anforderungen an den Berliner Landesdienst sind wegen der rapide wachsenden Stadt enorm. Der mittlerweile gewünschte Personalaufwuchs in allen Bereichen der Berliner Verwaltung kann wegen der hohen Fluktuation nur gestaltet werden, wenn sich Berlin als attraktiver Arbeitgeber und Dienstherr für Berufsanfänger präsentiert. Unabhängig von Arbeitsbedingungen schauen Schulabsolventen nicht nur auf die Ausbildungsvergütung. Die Erhöhung der Anwärterbezüge ist daher zwar zu begrüßen, sie greift aber zu kurz. Junge Menschen mit guten Schulabschlüssen werden ihr Augenmerk auch auf die Zeit nach der Ausbildung richten. Sie betrachten im Land Berlin einen Dienstherrn, der seit über zehn Jahren seinen Beamtinnen und Beamten deutschlandweit die schlechteste Besoldung zumutet, obwohl deren dienstliche Belastungen wegen der Hauptstadtfunktion – aber auch der sozialen Struktur ihrer Bevölkerung die mit Abstand höchste in Deutschland sind.

Sie sollten sich dessen bewusst sein, wenn Sie einem Entwurf zustimmen, mit dem nicht nur die Ziele des Koalitionsvertrages deutlich verfehlt werden, sondern mit dem wir auch im Kampf um gute Nachwuchskräfte weiter ins Hintertreffen geraten und so massiv die zukünftige Sicherheit dieser Stadt aufs Spiel setzen. Bitte beachten Sie auch die Stellungnahme des Deutschen Richterbund, der auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit einzelner Elemente des Entwurfs hingewiesen hat!

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