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Die Gewerkschaft der Polizei fordert für die Berliner Beamtinnen und Beamten: Besoldungserhöhung zügig umsetzen – zeit- und inhaltsgleich mit dem TV-L-Abschluss 2017

Berlin. Das Tarifergebnis steht – über die Beamtinnen und Beamten wird offenbar in Berlin noch nicht konkret nachgedacht. Warum auch? „Wir haben ja noch Zeit bis zum 1. August“. Haben wir nicht!

Auch wenn unser Finanzsenator, Herr Kollatz-Ahnen es anders sieht und in der Senatssitzung am 21.02.2017 unter TOP 11 abschließend zu Protokoll gab:
„Für den Beamtenbereich könne er sich vorstellen, im Lichte der Entscheidungen anderer Bundesländer zur Übernahme des (Tarif-) Ergebnisses den durchschnittlichen Erhöhungsbetrag zuzüglich eines Zuschlages zur Vermeidung des Besoldungsabstandes jeweils zum 1. August vorzusehen. Er werde dem Senat zu gegebener Zeit einen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung vorlegen.“

So nicht, Herr Finanzsenator!

„Wir fordern die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für alle Beamtinnen und Beamten des Berliner Landesdienstes – und zwar rückwirkend zum 1.1.2017! Dies wäre die „eleganteste“ Lösung und ein deutliches Signal in Richtung unserer Kolleginnen und Kollegen, auf deren Mitarbeit Sie und der Berliner Senat angewiesen sind. Sollten Sie an den 1. August festhalten wollen, gehen wir davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt mindestens eine 5 vor dem Komma stehen müsste, um die erwünschte Wirkung in Form der geplanten Angleichung zu erzielen.

Wir fordern darüber hinaus eine deutliche Anhebung der jährlichen Sonderzahlung, deren 640 EUR seit 2003 in „Stein gemeißelt“ sind. Diese Art Wertschätzung wird von unseren Beamtinnen und Beamten eher als Geste der Gleichgültigkeit angesehen. Sie vermissen darüber hinaus ein angemessenes Urlaubsgeld. Auch wenn es Sie verwundern wird: Das haben die meisten Ihrer treuen Landesdiener nicht vergessen und sie bestehen auf einer Wiedereinführung.

Unsere Kolleginnen und Kollegen, die Woche für Woche „rund um die Uhr“ kräftezehrenden Schichtdienst leisten und Ihre demokratischen Entscheidungen gegen zunehmenden Druck von unterschiedlichen Seiten mit professionellen Konzepten gewährleisten, erwarten eine deutliche Anpassung der Erschwerniszulagen. Sie erwarten keine „Krümel“ in Form weniger Prozente, sondern ein deutliches Statement für ihre Arbeit in Form pauschaler Erhöhungen aus Ihrem Hause!

Die Beamtinnen und Beamten in Berlin werden sich nicht weitere 5 Jahre mit vagen Absichtserklärungen abspeisen lassen. Es kann kein Naturgesetz sein, dass sie am Ende wieder die Verlierer sind und bleiben. Wohin der Weg führt, wenn Sie nicht schnellstmöglich deutliche Signale aussenden, sehen wir bereits heute an einer dramatisch gesunkenen Nachfrage geeigneter Bewerber beim Berliner Landesdienst und insbesondere bei der Polizei und Feuerwehr.

Sehr geehrter Herr Kollatz-Ahnen!
Stellen Sie sich der Konkurrenz und machen Sie die Arbeit der Berliner Beamtinnen und Beamten wieder attraktiv! Was im Tarifbereich bereits geleistet wurde, muss nun auch bei den Landesbeamten in Berlin gelingen! Heraus aus der Talsohle – Die Gewerkschaft der Polizei erwartet von Ihnen und dem Senat ein deutliches Signal. Jetzt!“

Mit freundlichen Grüßen

DER LANDESBEZIRKSVORSTAND

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