Berlins Polizei muss priorisieren – Böllerverbotszonen personalintensiv
„Wir haben im letzten Jahr gute Erfahrungen mit den Böllerverbotszonen gemacht, aber sie sind unglaublich personalintensiv. Meine Kolleginnen und Kollegen werden ohnehin an zahlreichen belebten Plätzen in der Stadt unterwegs sein, um Kontaktbeschränkungen und andere geltende Eindämmungsmaßnahmen durchzusetzen. Berlins Politik muss sich dessen bewusst sein, dass wir so oder so priorisieren müssen und das bei den Erwartungen für die Silvesternacht berücksichtigen“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Montagmorgen. Im letzten Jahr galt ein so genanntes Böllerverbot nicht nur bei der Festveranstaltung am Brandenburger Tor, sondern auch am Alexanderplatz und für Teile der Pallasstraße, wo es zuvor regelmäßig zu Angriffen auf Einsatzkräfte kam. Bis hierhin hat noch niemand offiziell erklärt, wo man in diesem Jahr Böllerverbotszonen aufbauen möchte.
Teilnehmerzahl bei Versammlungen an Silvester beschränken
Sorgenvoll blickt die GdP auch auf die angekündigte Querdenken-Demo und hofft hier, dass sich Berlins Politik endlich besinnt und entsprechende Maßnahmen ergreift. Cioma: „Vor ein paar Wochen haben wir mit Blick auf die Durchsetzbarkeit von Infektionsschutzmaßnahmen eine temporäre Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen gefordert. Bei der folgenden Demo konnte sich dann jeder davon überzeugen, dass genau das eintritt, wovor wir gewarnt haben. Jeder mit Verstand kann sich ausmalen, dass wir diese Baustelle nicht auch noch an Silvester brauchen und es für Berlins Polizei Besseres zu tun gibt, als stundenlang tausenden Menschen klarzumachen, dass sie – bei allem Verständnis für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit – die Gesundheit aller gefährden und gefälligst eine Maske aufzusetzen haben“. Der Landeschef verwies darauf, dass es bei Beachtung der gebotenen Gefahrenabwehr wenigstens an Silvester eine derartige Regelung geben muss und diese Einschränkung keinesfalls nur für die Querdenken‐Demo gelten kann.
Bewachung der Corona-Impfzentren durch externe Sicherheitsunternehmen
Unabhängig von Silvester übte die größte Polizeigewerkschaft des Landes Kritik an einer anderen geplanten, sehr personalintensiven Maßnahme. So sei es vollkommen utopisch, die angedachten sechs Corona-Impfzentren durch die Polizei bewachen zu lassen. „Wir haben beim Zentralen Objektschutz ein aktuelles Personaldefizit von gut 350 Kräften und schützen nicht mal unsere eigenen Liegenschaften. Ich glaube kaum, dass man bei den Lagen in der Stadt hier Polizeivollzugsbeamte abstellen möchte. Wir parken gern die fünf mobilen Wachen vor Ort und bekleben sie mit Infoplakaten für nützliche Bürger‐Hinweise. Aber für den Gebäudeschutz sollte man dann schon externe Sicherheitsunternehmen verpflichten“, so Cioma abschließend.
