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Brandenburg übernimmt Tarifabschluss für Beamte und erhöht um halbes Prozent

GdP fordert zeitgleiche Übernahme, deutliche zusätzliche Erhöhung und Sockelbetrag

Die GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp hat schon bei den Tarifverhandlungen 2017 Druck gemacht, möchte jetzt ein deutliches Zeichen des Berliner Senats für Beamtinnen und Beamte. Foto: GdP

Berlin. Nachdem sich in den vergangenen Wochen bereits mehrere Bundesländer dazu entschlossen haben, den Tarifabschluss der Länder inhaltsgleich und weitgehend auch zeitgleich für Beamtinnen und Beamte zu übernehmen, gab das Land Brandenburg gestern ein ähnliches Verfahren bekannt. Demnach erhalten die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen rückwirkend zum 1. Januar 2017 2,65 Prozent mehr Gehalt sowie weitere 2,85 Prozent ab dem 1. Januar 2018, abzüglich 0,2 Prozent Versorgungsrücklage. Die GdP sieht den Berliner Senat jetzt in der Pflicht, Wort zu halten und die Bezüge dementsprechend anzuheben, um das im Koalitionsvertrag ausgewiesene Ziel, am Ende der Legislaturperiode auf Durchschnitt der Länder zu sein, einhalten zu können.

Zeitgleiche Übernahme und höhere Landeszulage als Brandenburg

„Ich freue mich für unsere Brandenburger Kolleginnen und Kollegen, ihre Arbeit ist jeden Cent wert. Der Berliner Senat hat alles richtig gemacht und abgewartet, was die ganzen anderen Bundesländer machen. Spätestens jetzt sollte jeder wissen, dass wir über eine versetzte Übernahme zum 1. August ebenso wenig nachdenken brauchen wie über eine zusätzliche Erhöhung von mickrigen 0,5 Prozent“, so Kerstin Philipp, Landesvorsitzende der GdP. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und Linke dafür ausgesprochen, Berlins Beamtenbesoldung schrittweise so anzupassen, dass man im Jahr 2021 den Durchschnitt der Länder erreicht hat. Die GdP fordert Bundesniveau, um konkurrenzfähig zu bleiben. Gemäß des DGB-Besoldungsreports liegt man als Schlusslicht in der Besoldungsstufe A 7 aktuell 2.075,36 Euro (6,2 %) hinter dem durchschnittlichen Jahresbrutto und 1.329,64 Euro (4 %) hinter Brandenburg. In A 9 sind es 2.055,92 Euro (5,4 %) bzw. 1.194,12 Euro (3,1 %), in A 13 derzeit 2.732,55 Euro (4,6 %) bzw. 1.334,84 Euro (2,3 %). Philipp: „Es ist eine einfache Rechnung. Wenn wir zeitversetzt und mit ähnlicher Landeszulage erhöhen, holen wir nicht auf. Wir sollten bei aller Liebe auch nicht vergessen, dass Brandenburg nicht der Maßstab für die Hauptstadt sein darf. Wenn der Senat nicht schon am Anfang seiner Amtszeit die Worte des Koalitionsvertrages brechen möchte, muss er zeitgleich übernehmen und mit Blick auf den Fünf-Jahresplan mehr als ein Prozent oben draufgeben.“

Es geht Berlin dank unseren Kolleginnen und Kollegen gut

Die Landesvorsitzende sieht Berlin finanziell gut aufgestellt und hofft, dass sich das auch endlich in Wertschätzung für die engagierte Arbeit der Beamtinnen und Beamten widerspiegelt. „Berlin ist eine wunderbare Stadt, die jährlich immer mehr Leute anzieht. Der öffentliche Dienst ist bekanntlich nicht mitgewachsen und es ist allein dem täglichen Engagement meiner Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, dass wir heute trotz absoluter Personalnot eine weitgehend sichere und funktionstüchtige Hauptstadt haben. Bei allen notwendigen Investitionen sollte das niemand vergessen und endlich auch jene am Aufschwung teilhaben lassen, die dafür verantwortlich sind.“ Darüber hinaus warnte Philipp davor, den Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen und auf einen Sockelbetrag zu verzichten: „Die Situation hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Viele Länder haben einen Sockelbetrag von 70 bzw. 75 Euro Mindesterhöhung, der dann in den unteren Besoldungsstufen mehr ausmacht als die prozentuale Erhöhung. Um den Rückstand aufzuholen, müsste Berlin ihn sogar bei mindestens 100 Euro festsetzen.“

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