Gemeinsame Presseerklärung
CDU-Fraktion und Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei treffen zum Gedankenaustausch zusammen
Doppelhaushalt setzt deutliche Signale bei Polizei
Dabei standen neben der zukünftigen Struktur der Landespolizeischule auch die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses beim Doppelhaushalt 2016/17 im Mittelpunkt.
Graf unterstrich die Zielrichtung der CDU-Fraktion für eine bessere Personalausstattung der Berliner Polizei. Die GdP-Landesvorsitzende Philipp begrüßte ausdrücklich die im Doppelhaushalt 2016/17 eingestellten 500.000 Euro für den behördlichen Rechtsschutz, wies jedoch zugleich darauf hin, dass auch weiterhin im Dienst verletzte Polizeidienstkräfte Schmerzensgeldansprüche als Privatpersonen geltend machen müssen.
CDU- und GdP-Vertreter verurteilten den feigen Angriff auf einen Polizeibeamten am Mittwoch in Berlin-Friedrichshain und die wiederholten Straftaten von Linksextremisten rund um die Rigaer Straße. Beide Seiten waren sich darin einig, dass dem Versuch politisch motivierter Straftäter, rechtsfreie Räume zu schaffen, entschieden entgegen zu treten ist..
Auch bestand Übereinkunft, dass zur Schließung der Gesetzeslücke im § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) jegliche Angriffe auf Polizeidienst- und Rettungskräfte in einem eigenen Straftatbestand sanktioniert werden müssen
Bei Rückfragen:
Michael Thiedemann
Pressesprecher der CDU-Fraktion
Tel.: 030 2325-2124
Steve Feldmann
Pressesprecher GdP, Landesbezirk Berlin
Tel.: 030 210004-13
Pressemitteilung als PDF
Graf unterstrich die Zielrichtung der CDU-Fraktion für eine bessere Personalausstattung der Berliner Polizei. Die GdP-Landesvorsitzende Philipp begrüßte ausdrücklich die im Doppelhaushalt 2016/17 eingestellten 500.000 Euro für den behördlichen Rechtsschutz, wies jedoch zugleich darauf hin, dass auch weiterhin im Dienst verletzte Polizeidienstkräfte Schmerzensgeldansprüche als Privatpersonen geltend machen müssen.
CDU- und GdP-Vertreter verurteilten den feigen Angriff auf einen Polizeibeamten am Mittwoch in Berlin-Friedrichshain und die wiederholten Straftaten von Linksextremisten rund um die Rigaer Straße. Beide Seiten waren sich darin einig, dass dem Versuch politisch motivierter Straftäter, rechtsfreie Räume zu schaffen, entschieden entgegen zu treten ist..
Auch bestand Übereinkunft, dass zur Schließung der Gesetzeslücke im § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) jegliche Angriffe auf Polizeidienst- und Rettungskräfte in einem eigenen Straftatbestand sanktioniert werden müssen
Bei Rückfragen:
Michael Thiedemann
Pressesprecher der CDU-Fraktion
Tel.: 030 2325-2124
Steve Feldmann
Pressesprecher GdP, Landesbezirk Berlin
Tel.: 030 210004-13
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