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IMK Frühjahrstagung

GdP kritisiert Rückschritte auf dem Weg zum Polizeimustergesetz


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine zügige Einigung auf ein im Koalitionsvertrag vereinbartes bundesweit gültiges Musterpolizeigesetz gefährdet. Seit jüngst reformierte Polizeigesetze für kontroverse Debatten sorgen, sei die Wegstrecke zu einheitlichen Polizeistandards hierzulande nunmehr eher weiter als näher geworden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Es sei nun an den Ressortchefs, die Entwicklung für ein Musterpolizeigesetz in Gang zu setzen, appellierte Malchow.
Die Absicht der Innenministerkonferenz (IMK) von Ländern und Bund, die Pläne zur Ausgestaltung der von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeschlagenen Ankerzentren zu konkretisieren, hält der GdP-Bundesvorsitzende für einen notwendigen Schritt. „Es ist gut, dass die Länder in bilateralen Gesprächen mit dem Bund den jeweils passenden Rahmen für solche Einrichtungen vereinbaren können. Damit finden auch die bereits geäußerten Bedenken der GdP, was die Zahl und den Raum der dort untergebrachten Menschen angeht sowie die Frage nach der Bewachung der Liegenschaften, sicherlich Gehör“, sagte Oliver Malchow. Mit der Einigung, Asylverfahren zu beschleunigen, und der Bereitschaft des Bundes, bspw. bei der Passersatzpapierbeschaffung und Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern mit Charterflügen vermehrt durchzuführen, gingen die Ressortchefs auf Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung ein, betonte der GdP-Chef. „Die Bürger können zurecht erwarten, dass Polizei, Justiz und Behörden gut aufgestellt sind und alle Abläufe funktionieren. Die GdP erwartet nunmehr, dass die politisch Verantwortlichen sich zügig zusammensetzen, klare Regelungen schaffen und notwendige Ressourcen bereitzustellen.“

Mit freundlichen Grüßen


Der Bezirksgruppenvorstand

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