26. Bundeskongress der GdP
GdP steuert weiterhin mit Oliver Malchow in die Zukunft
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der viertägige Bundeskongress der 190.000 Mitglieder starken GdP, der alle vier Jahre stattfindet, ist zu Ende und wir möchten euch über das Wesentliche berichten. 18 der 255 Delegierten waren aus Berlin. Die meisten Delegierten kamen aus dem mitgliederstärksten Landesbezirk Nordrhein-Westfalen (68 Delegierte).
Unsere Bezirksgruppe Direktion 4 war mit zwei Delegierten (Jens Raue und Steve Feldmann) vertreten. Noch viel wichtiger: Damit der Bundeskongress auch funktionieren konnte, brauchte die GdP auch freiwillige Helfer aus dem Mitgliederkreis. Aus unserer Direktion 4 bildeten Regina Valentine, Sibylle Krause und Frank Dröher einen starken Teil des Organisationsteams. Dafür haben sie am Ende des Kongresses von den 255 Delegierten auch standing ovations bekommen. Den drei Freiwilligen auch an dieser Stelle noch mal ein riesengroßes DANKE!
Auf dieser Internetseite findet ihr alle Unterlagen, ausführlichen Berichte und Ergebnisse des Bundeskongresses. Die Trailer und Fotos vom Bundeskongress findet ihr unter diesem Link.
Tag 1 und der Vormittag von Tag 2 waren von politischen Reden geprägt:
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
- Kardinal Rainer-Maria Woelki
- Bundesinnenminister Horst Seehofer
- GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow
- Berlins Innen- und Sportsenator Andreas Geisel
- IMK-Vorsitzender Holger Stahlknecht
- DGB-Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann
Weiter ging es mit einer mündlichen Ergänzung des schriftlich vorliegenden Geschäftsberichts des Bundesvorsitzenden Oliver Malchow (Schleswig-Holstein) über die Gewerkschaftsarbeit der letzten vier Jahre. Danach wurde ein neuer geschäftsführender Bundesvorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist: Oliver Malchow. Die bisherige stellv. Bundesvorsitzende Kerstin Philipp aus Berlin trat nicht erneut zur Wahl an. Über das komplette Vorstandsteam könnt ihr euch auf der Homepage informieren.
Bis Donnerstag ging es dann um die Erörterung der rund 300 eingebrachten Anträge, mit denen die Leitlinien der GdP in den kommenden vier Jahren festgelegt wurden. Die Meldungen zu den relevantesten Beschlüssen könnt ihr im Internet nachlesen.
Auf einige Beschlüsse wollen wir hier im Einzelnen eingehen. Zunächst die Leitanträge:
1) Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
der viertägige Bundeskongress der 190.000 Mitglieder starken GdP, der alle vier Jahre stattfindet, ist zu Ende und wir möchten euch über das Wesentliche berichten. 18 der 255 Delegierten waren aus Berlin. Die meisten Delegierten kamen aus dem mitgliederstärksten Landesbezirk Nordrhein-Westfalen (68 Delegierte).
Unsere Bezirksgruppe Direktion 4 war mit zwei Delegierten (Jens Raue und Steve Feldmann) vertreten. Noch viel wichtiger: Damit der Bundeskongress auch funktionieren konnte, brauchte die GdP auch freiwillige Helfer aus dem Mitgliederkreis. Aus unserer Direktion 4 bildeten Regina Valentine, Sibylle Krause und Frank Dröher einen starken Teil des Organisationsteams. Dafür haben sie am Ende des Kongresses von den 255 Delegierten auch standing ovations bekommen. Den drei Freiwilligen auch an dieser Stelle noch mal ein riesengroßes DANKE!
Auf dieser Internetseite findet ihr alle Unterlagen, ausführlichen Berichte und Ergebnisse des Bundeskongresses. Die Trailer und Fotos vom Bundeskongress findet ihr unter diesem Link.
Tag 1 und der Vormittag von Tag 2 waren von politischen Reden geprägt:
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
- Kardinal Rainer-Maria Woelki
- Bundesinnenminister Horst Seehofer
- GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow
- Berlins Innen- und Sportsenator Andreas Geisel
- IMK-Vorsitzender Holger Stahlknecht
- DGB-Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann
Weiter ging es mit einer mündlichen Ergänzung des schriftlich vorliegenden Geschäftsberichts des Bundesvorsitzenden Oliver Malchow (Schleswig-Holstein) über die Gewerkschaftsarbeit der letzten vier Jahre. Danach wurde ein neuer geschäftsführender Bundesvorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist: Oliver Malchow. Die bisherige stellv. Bundesvorsitzende Kerstin Philipp aus Berlin trat nicht erneut zur Wahl an. Über das komplette Vorstandsteam könnt ihr euch auf der Homepage informieren.
Bis Donnerstag ging es dann um die Erörterung der rund 300 eingebrachten Anträge, mit denen die Leitlinien der GdP in den kommenden vier Jahren festgelegt wurden. Die Meldungen zu den relevantesten Beschlüssen könnt ihr im Internet nachlesen.
Auf einige Beschlüsse wollen wir hier im Einzelnen eingehen. Zunächst die Leitanträge:
1) Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
- o u. a. Rechtsanspruch auf Teilzeit über sechs Monate hinaus zur Pflege, bei finanziellem Ausgleich und Rückkehrgarantie in Vollzeit
o u. a. analoge Regelung zur Betreuung erkrankter Kinder bei akut auftretender Pflegeleistung
o u. a. Gleichstellung von Elternzeit und Pflegezeit
- o u. a. konsequente Umsetzung der Arbeitszeitschutzvorschriften
o u. a. konsequente Beachtung der Beteiligungsrechte der Personalräte
o u. a. Belastungsausgleich für Schicht- und Einsatzdienst
o u. a. verlässliche Dienstvorausplanung
o u. a. flexible Dienstzeitmodellvereinbarungen
o u. a. 1:1-Anrechnung von Bereitschaftszeiten
o u. a. 1:3-Anrechnung von Rufbereitschaftszeiten
o u. a. Anerkennung von Rüstzeiten als Arbeitszeit
o u. a. kalenderjährliche Begrenzung der Nachtarbeit
o u. a. Zeitzuschläge und Zusatzurlaubstage für Nachtarbeit
o u. a. garantierte und planbare freie Wochenenden
3) konsequentes Engagement gegen politischen Extremismus aller Art
Und das waren einige weitere Beschlüsse für gewerkschaftliche Forderungen in den kommenden Jahren:
- Gewerkschaftsforderung: Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei
- Gewerkschaftsforderung: deutschlandweit einheitliche Polizeigesetze der Länder und des Bundes
- Gewerkschaftsforderung: gesetzliche Schaffung einer Untersuchungsanordnung nach Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit beim Tatverdächtigen bzgl.
- Gewerkschaftsforderung: Einführung einer Helmtragepflicht für Fahrrad- und Pedelecnutzer
- Gewerkschaftsforderung: Schwarzfahren bleibt eine Straftat
- Gewerkschaftsforderung: Leichenschau bei jeder Leiche durch amtlich bestellten Leichenbeschauer
- Gewerkschaftsforderung: Erhöhung der Zeugenentschädigung gemäß § 20 JVEG
- Gewerkschaftsforderung: erkennungsdienstliche Maßnahmen bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten
- Gewerkschaftsforderung: nachhaltige und strukturierte Bekämpfung der Clankriminalität
- Gewerkschaftsforderung: Vermögensabschöpfung durch Beweislastumkehr
- Gewerkschaftsforderung: Stärkung der Geldwäschebekämpfung und weiterer Finanzdelikte
- Gewerkschaftsforderung: im öffentlichen Raum sind „A.C.A.B.“-Schmierereien unverzüglich zu entfernen
- Gewerkschaftsforderung: Einführung eines bundesweit einheitlichen und fälschungssicheren Dienstausweises, u. a. zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades eines
- Gewerkschaftsforderung: deutschlandweit einheitliche Beschaffung von Führungs- und Einsatzmitteln der Polizeien der Länder und des Bundes
- Gewerkschaftsforderung: rechtzeitiger Ausbau von E-Tankstellen auf Dienstgeländen
- Gewerkschaftsforderung: Sanierung der Dienstgebäude
- Gewerkschaftsforderung: Einführung des interaktiven Funkstreifenwagens mit Navigationsgerät, Bordcomputer oder Laptop mit Schnittstellen zum Intranet und den
- Gewerkschaftsforderung: deutschlandweit einheitliche Besoldung auf dem deutschlandweiten höchsten Besoldungsniveau
- Gewerkschaftsforderung: wesentliche Verbesserungen beim dienstlichen Rechtsschutz
- Gewerkschaftsforderung: wesentliche Verbesserungen in der Erschwerniszulagenverordnung
- Gewerkschaftsforderung: zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse auf die Beamten und Versorgungsempfänger
- Gewerkschaftsforderung: Anwendung der Differenzierungsklausel in Tarifverträgen (höhere Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder)
- Gewerkschaftsforderung: deutliche Erhöhung der vermögenswirksamen Leistungen
- Gewerkschaftsforderung: 35-Stunden-Woche
- Gewerkschaftsforderung: reduzierte Wochenarbeitszeit für Beschäftigte mit minderjährigen Kindern bei gleichbleibenden Bezügen
- Gewerkschaftsforderung: reduzierte Wochenarbeitszeit für Tarifbeschäftigte mit einem Grad der Behinderung
- Gewerkschaftsforderung: reduzierte Wochenarbeitszeit für lebensältere Tarifbeschäftigte
- Gewerkschaftsforderung: generelle Abschaffung von Befristungen bei Neueinstellungen sowie von sachgrundlosen Befristungen
- Gewerkschaftsforderung: Einführung flexibler Lebensarbeitszeitkonten
- Gewerkschaftsforderung: Absenkung des Renteneintrittsalters und Möglichkeit der Vorsorgekur für Tarifbeschäftigte im Schichtdienst
- Gewerkschaftsforderung: Anspruch auf Altersteilzeit für Beamte und Tarifbeschäftigte
- Gewerkschaftsforderung: Verbesserungen im Rentensystem
- Gewerkschaftsforderung: paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge
- Ausweitung von GdP-Betreuungseinsätzen bei länderübergreifenden Einsätzen
- Entwicklung von Zukunftsgedanken für eine sozialverträgliche digitale Arbeitswelt und eine Intensivierung der Telearbeit
- Erhöhung der Sterbegeldbeihilfe für Mitglieder (neu: 500 €) und deren Partner*in (neu: 350 €)
Gewerkschaftsintern diskutierten die 255 Delegierten die Einführung von Quotierungen bezüglich der Verteilung von Delegiertenmandaten an die JUNGE GRUPPE, die Frauengruppe sowie die Seniorengruppe. Der Antrag verfehlte jedoch knapp die nötige Zweidrittelmehrheit. Die verbesserte Einbindung der jungen und der weiblichen Mitglieder bleibt dennoch eine zwingende Aufgabe für alle Verantwortlichen der GdP.
Und das waren einige weitere Beschlüsse für gewerkschaftliche Forderungen in den kommenden Jahren:
- Gewerkschaftsforderung: Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei
- Gewerkschaftsforderung: deutschlandweit einheitliche Polizeigesetze der Länder und des Bundes
- Gewerkschaftsforderung: gesetzliche Schaffung einer Untersuchungsanordnung nach Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit beim Tatverdächtigen bzgl.
- möglicher Infektionskrankheiten zum Schutz der Opfer von Straftaten, also insbesondere auch zur Besserstellung tätlich angegriffener Polizeidienstkräfte
- Gewerkschaftsforderung: Einführung einer Helmtragepflicht für Fahrrad- und Pedelecnutzer
- Gewerkschaftsforderung: Schwarzfahren bleibt eine Straftat
- Gewerkschaftsforderung: Leichenschau bei jeder Leiche durch amtlich bestellten Leichenbeschauer
- Gewerkschaftsforderung: Erhöhung der Zeugenentschädigung gemäß § 20 JVEG
- Gewerkschaftsforderung: erkennungsdienstliche Maßnahmen bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten
- Gewerkschaftsforderung: nachhaltige und strukturierte Bekämpfung der Clankriminalität
- Gewerkschaftsforderung: Vermögensabschöpfung durch Beweislastumkehr
- Gewerkschaftsforderung: Stärkung der Geldwäschebekämpfung und weiterer Finanzdelikte
- Gewerkschaftsforderung: im öffentlichen Raum sind „A.C.A.B.“-Schmierereien unverzüglich zu entfernen
- Gewerkschaftsforderung: Einführung eines bundesweit einheitlichen und fälschungssicheren Dienstausweises, u. a. zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades eines
- Polizeidienstausweises zwecks Verringerung von Straftaten „falscher Polizeibeamter“
- Gewerkschaftsforderung: deutschlandweit einheitliche Beschaffung von Führungs- und Einsatzmitteln der Polizeien der Länder und des Bundes
- Gewerkschaftsforderung: rechtzeitiger Ausbau von E-Tankstellen auf Dienstgeländen
- Gewerkschaftsforderung: Sanierung der Dienstgebäude
- Gewerkschaftsforderung: Einführung des interaktiven Funkstreifenwagens mit Navigationsgerät, Bordcomputer oder Laptop mit Schnittstellen zum Intranet und den
- Abfragesystemen, Drucker, Bordcams, EC- sowie Ausweis- und Kennzeichenlesegeräte
- Gewerkschaftsforderung: deutschlandweit einheitliche Besoldung auf dem deutschlandweiten höchsten Besoldungsniveau
- Gewerkschaftsforderung: wesentliche Verbesserungen beim dienstlichen Rechtsschutz
- Gewerkschaftsforderung: wesentliche Verbesserungen in der Erschwerniszulagenverordnung
- Gewerkschaftsforderung: zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse auf die Beamten und Versorgungsempfänger
- Gewerkschaftsforderung: Anwendung der Differenzierungsklausel in Tarifverträgen (höhere Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder)
- Gewerkschaftsforderung: deutliche Erhöhung der vermögenswirksamen Leistungen
- Gewerkschaftsforderung: 35-Stunden-Woche
- Gewerkschaftsforderung: reduzierte Wochenarbeitszeit für Beschäftigte mit minderjährigen Kindern bei gleichbleibenden Bezügen
- Gewerkschaftsforderung: reduzierte Wochenarbeitszeit für Tarifbeschäftigte mit einem Grad der Behinderung
- Gewerkschaftsforderung: reduzierte Wochenarbeitszeit für lebensältere Tarifbeschäftigte
- Gewerkschaftsforderung: generelle Abschaffung von Befristungen bei Neueinstellungen sowie von sachgrundlosen Befristungen
- Gewerkschaftsforderung: Einführung flexibler Lebensarbeitszeitkonten
- Gewerkschaftsforderung: Absenkung des Renteneintrittsalters und Möglichkeit der Vorsorgekur für Tarifbeschäftigte im Schichtdienst
- Gewerkschaftsforderung: Anspruch auf Altersteilzeit für Beamte und Tarifbeschäftigte
- Gewerkschaftsforderung: Verbesserungen im Rentensystem
- Gewerkschaftsforderung: paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge
- Ausweitung von GdP-Betreuungseinsätzen bei länderübergreifenden Einsätzen
- Entwicklung von Zukunftsgedanken für eine sozialverträgliche digitale Arbeitswelt und eine Intensivierung der Telearbeit
- Erhöhung der Sterbegeldbeihilfe für Mitglieder (neu: 500 €) und deren Partner*in (neu: 350 €)
Gewerkschaftsintern diskutierten die 255 Delegierten die Einführung von Quotierungen bezüglich der Verteilung von Delegiertenmandaten an die JUNGE GRUPPE, die Frauengruppe sowie die Seniorengruppe. Der Antrag verfehlte jedoch knapp die nötige Zweidrittelmehrheit. Die verbesserte Einbindung der jungen und der weiblichen Mitglieder bleibt dennoch eine zwingende Aufgabe für alle Verantwortlichen der GdP.
Diskutiert wurde auch ein möglicher Austritt der GdP aus der Dachverbandsorganisation DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund). Hintergrund war, dass in der Vergangenheit auf lokaler Ebene einzelne DGB-Untergruppen mit Linksextremisten und gewaltbereiten Radikalen zusammenarbeiteten. Für die GdP ist es unerträglich, dass Straftäter Unterstützung unseres Dachverbandes erhalten, um diese Unterstützung für ihre perfiden Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen zu nutzen. DGB-Chef Reiner Hoffmann stellte klar, dass der DGB solche Unterstützungshandlungen klar verurteilt und zukünftig unterbindet. Auf Basis dieser Zusage und der Bedeutung eines starken Gewerkschaftsbundes zur Durchsetzung der Interessen aller Polizeibeschäftigten entschieden sich die Delegierten zum Verbleib im DGB.
Für unsere GdP, die weltweit größte Polizeigewerkschaft, war aber auch eine klare Haltung zum ausufernden politischen Populismus von großer Bedeutung. Sven Hüber, Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei hielt ein starkes Plädoyer gegen die ausufernde politische Stimmungsmache. Wie die GdP mit populistischen Parteien umgeht sowie die Rede des Kollegen Sven Hüber könnt ihr unter diesem Link nachlesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewerkschaftsarbeit ist der permanente ehrenamtliche Einsatz für nahhaltige Verbesserungen – für die Kolleginnen und Kollegen wie auch für unsere Gesellschaft. Wer daran mitwirken möchte, ist jederzeit herzlich will-kommen. Melde Dich bei unserem Vorsitzenden der Bezirksgruppe Direktion 4, Steve Feldmann (telefonisch unter 0163/ 745 16 38 oder per dienstlicher Mail unter Steve.Feldmann@polizei.berlin.de) oder sprich eine(n) der Vertrauensfrauen und -männer der GdP Direktion 4 auf Deiner Dienststelle an.
Mit kollegialen Grüßen
Deine GdP Direktion 4
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Für unsere GdP, die weltweit größte Polizeigewerkschaft, war aber auch eine klare Haltung zum ausufernden politischen Populismus von großer Bedeutung. Sven Hüber, Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei hielt ein starkes Plädoyer gegen die ausufernde politische Stimmungsmache. Wie die GdP mit populistischen Parteien umgeht sowie die Rede des Kollegen Sven Hüber könnt ihr unter diesem Link nachlesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewerkschaftsarbeit ist der permanente ehrenamtliche Einsatz für nahhaltige Verbesserungen – für die Kolleginnen und Kollegen wie auch für unsere Gesellschaft. Wer daran mitwirken möchte, ist jederzeit herzlich will-kommen. Melde Dich bei unserem Vorsitzenden der Bezirksgruppe Direktion 4, Steve Feldmann (telefonisch unter 0163/ 745 16 38 oder per dienstlicher Mail unter Steve.Feldmann@polizei.berlin.de) oder sprich eine(n) der Vertrauensfrauen und -männer der GdP Direktion 4 auf Deiner Dienststelle an.
Mit kollegialen Grüßen
Deine GdP Direktion 4
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