Aktionsbündnis Videoüberwachung
Als erste Organisation hat sich nun die GdP zum Bündnis bekannt
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein parteiübergreifendes Bündnis um den früheren Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und den ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat ein Volksbegehren für den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum ins Leben gerufen. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt das Aktionsbündnis und beteiligt sich aktiv an der Sammlung von Unterstützungsunterschriften.
„Mir ist jede Kollegin und jeder Kollege lieber als eine Kamera. Die letzten Jahre aber haben uns deutlich gezeigt, dass auf absehbare Zeit nicht so viele Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden, um eine dauerhafte Polizeipräsenz an belebten Orten zu gewährleisten und so die Menschen in unserer Stadt vor massenhaft agierenden Kriminellen zu schützen. Da wir es mit dem vorhandenen Personal nicht schaffen können, wäre es fahrlässig, sich den technischen Möglichkeiten weiter zu verschließen“, so Detlef Herrmann, stellv. GdP-Landesvorsitzender. Entscheidend sei in der Debatte eine uneingeschränkte Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, was mit dem heutigen Stand der Technik auch realisierbar erscheint. Herrmann weiter: „Es soll nicht darum gehen, Menschen auszuspionieren, die gemütlich über den spätabendlichen Alexanderplatz schlendern. Es soll ihnen vielmehr ermöglicht werden, genau das zu tun, ohne Opfer eine Straftat zu werden. Videokameras werden den einen oder anderen abhalten, alle Taten verhindern können sie nicht. Wir benötigen aber auch Beweismaterial, um Tathergänge beweissicher zu rekonstruieren und so eine Strafverfolgung zu ermöglichen, wodurch potenzielle Folgetaten vielleicht verhindert werden können.
Volle Unterstützung der GdP Berlin für das Aktionsbündnis
Genau aus diesen Gründen ist es Ziel der Initiatoren, mittels eines Forschungsprojekts die Videoaufklärung intelligent auszubauen. Das betrifft mehrere Elemente wie die Stand-ortwahl, die konkrete Ausführung der Tech-nik, Sicherungsmaßnahmen der aufgezeich-neten Bilder sowie die jeweiligen Abläufe. Mit dem initiierten Volksbegehren möchte man möglichst viele Unterstützungsunter-schriften sammeln und so eine ernsthafte und von parteipolitischen Interessen und Vor-urteilen losgelöste Debatte darüber anstoßen, wie die Sicherheit unserer Stadt mit einem durch-dachten und effektiven Konzept zur Videoaufklärung erhöht werden kann.
„Die Initiatoren haben uns vor einigen Wochen ihre Beweggründe, Ideen und Pläne detailliert vorgestellt. Diese decken sich mit den Erfahrungen und daraus entstandenen Bedürfnissen der alltäglichen Polizeipraxis, so dass wir uns einstimmig entschlossen haben, das Aktionsbündnis aus vollster Überzeugung zu unterstützen. Unser GdP-Kollege Bernd Mastaleck, der über viele Jahre Dienst-erfahrung als Abschnittsbeamter und Dienst-gruppenleiter in der Direktion 5 verfügt, wird in Zukunft als Bindeglied fungieren und seine, dringend benötigte, fachliche Expertise aktiv einbringen“, so Herrmann.
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