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GdP: Geplanter Geldsegen für Abgeordnete ein Skandal!

Berlins Politik tritt berechtigte Interessen der Beamtinnen und Beamten mit Füßen

Berlin.

Mit Wut und maßloser Enttäuschung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Medienberichte reagiert, nach denen sich das Berliner Abgeordnetenhaus mehr Geld verordnen will. „Das schlägt dem Fass den Boden aus!“, sagte der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Michael Purper.

„Die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger müssen sich immer anhören, dass für eine Erhöhung ihrer Besoldung kein Geld da ist – und plötzlich zaubern die Politiker der Stadt für das eigene Portemonnaie und die eigene Bequemlichkeit neun Millionen Euro aus dem Ärmel. Wer von den Beamtinnen und Beamten soll das bitte noch verstehen?“

Michael Purper forderte vom Abgeordnetenhaus, sofort von den Plänen abzurücken. „Von zehn Prozent Erhöhung der eigenen Bezüge, wie es die Politiker laut Medien für sich selbst angedacht haben, können die Beamtinnen und Beamten nur träumen. Immer wieder wurden sie auf später vertröstet bzw. ihre berechtigten Ansprüche erst gar nicht zur Kenntnis genommen. Damit muss Schluss sein! Jetzt sind die Beamtinnen und Beamten dran! Wir verlangen die sofortige Anpassung der Besoldung an das Bundesniveau!“

Presseberichten zufolge planen die Berliner Politiker nicht nur eine Erhöhung ihrer Diäten, sondern darüber hinaus u.a. für jeden Abgeordneten ein eigenes Wahlkreisbüro einzurichten und die Zahl der Senatoren von acht auf bis zu zehn aufzustocken. Die Fraktionen von SPD und CDU sollen dem gestern zugestimmt, die Grünen sich skeptisch gezeigt haben.
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