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Berliner Polizei – Weiterer Rückzug aus den Bezirken

Neues Organisationsmodell geht an den wirklichen Problemen völlig vorbei

Berlin. Die erneute Neuordnung der Führungsstruktur und die damit verbundene Zentralisierung von Aufgaben und Personal zu Lasten der Polizei in den Bezirken stößt bei der Gewerkschaft der Polizei erneut auf massive Kritik. „Die neu gebildete Direktion Einsatz sowie die damit verbundene Neuorganisation diverser Stäbe hat nicht den Effekt, die Innere Sicherheit für den Bürger zu verbessern“, sagte die Landesbezirksvorsitzende Kerstin Philipp. „Ein paar neue Türschilder ändern nichts daran, dass die Berliner Polizei personell buchstäblich aus dem letzten Loch pfeift.

Die Millionenbeträge, die bereits für diverse Projektgruppen und das Hin- und Herschieben von Personal vergeudet wurden, wären in mehr Personal, besserer Ausstattung und Bezahlung sinnvoller angelegt. Die endlose Binnenbeschäftigung mit internen Verwaltungs- und Strukturverfahren bringt der Polizei vor allem eins: Ein Mehr an Verwaltung des Personalmangels.“

Zum 11.01.2016 greift ein neues Führungs- u. Organisationsmodell, für Großeinsätze Aufgaben und Personal zu zentralisieren und die Polizei in den Bezirken weiter zu schwächen. In Wirklichkeit steht für die unmittelbare Sicherheitsarbeit für die Menschen dieser schnell wachsenden Stadt kein Polizist mehr als zuvor zur Verfügung. Im Gegenteil werden mehr Polizisten in Stäben mit Planungsaufgaben und administrativen Arbeiten beschäftigt.

„Der Grundgedanke, dass die Polizei ihr unzureichendes Personal möglichst effizient einsetzen muss, ist an sich richtig. Doch genau das wurde mit der Zentralisierung nicht erreicht. Die Polizisten müssen nun häufig lange Anfahrtswege zu ihrem Einsatzort in Kauf nehmen, der Rückzug der Polizei aus der Fläche wird nur noch weiter beschleunigt“, sagte die Berliner GdP-Vorsitzende Kerstin Philipp. „Die Sicherheit für die Menschen in Berlin misst sich nicht allein an Großeinsätzen. Es ist auch die Alltagskriminalität in den Bezirken, die die Berliner verunsichern und ihr Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Während Innendienstfunktionen mit mehr Personal aufgebläht werden, gerät die Polizei in den Bezirken an den Rand des personellen Kollaps.

Szenen wie in Köln auch in der Hauptstadt denkbar

Die Folgen einer ständigen Unterbesetzung der Polizei habe man erst kürzlich in der Silvesternacht in Köln sehen können. „Es fehlt nicht an motivierten Polizistinnen und Polizisten in der Hauptstadt, die Kollegen machen ihre Arbeit aus Überzeugung. Aber eine kaputt gesparte Polizei geht das Risiko ein, in einer solchen Situation mit nicht genügend Kräften dem Mob gegenüber zu stehen“, so die Vorsitzende weiter. „Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass dies in Berlin nicht passiert!“

Nach Auffassung der GdP fehlen in Berlin mindestens 1.500 Beamte bei der Schutz- und Kriminalpolizei, um den stetig wachsenden Hauptstadtaufgaben gerecht werden zu können. „Das bekommen wir sicher nicht durch das Verschieben von Personal in den Griff. Wir fordern massive Neueinstellungen in Verbindung mit einer Steigerung der Attraktivität des Polizistenberufs. Aber so lange ein Polizist in Berlin zwar ständig verfügbar und flexibel zu sein hat, aber im Gegenzug nichts kosten darf, wird sich an unserem dramatischen Personalmangel nichts ändern“, prognostizierte Philipp. Geeignete Bewerber entschieden sich verständlicherweise meist für eine Anstellung in einem anderen, bessere Rahmenbedingungen bietenden Bundesland oder beim Bund.
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