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Doppelhaushalt 18/19 kurz vor Beschluss – Spürbare Investitionen in Polizei und Feuerwehr

GdP erkennt Engagement, mahnt aber davor, sich zurückzulehnen

Der Senat möchte mehr Polizeipräsenz auf der Straße, der geplante Doppelhaushalt 18/19 spiegelt das wider. Foto: GdP

Berlin. Im Dezember soll der Haushaltsplan 18/19 vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden, der Einzelplan für den Bereich Innere Sicherheit ist bereits durch den Hauptausschuss durch. Rot-Rot-Grün investiert deutlich in die Polizei und die Feuerwehr, mit 795 bzw. 348 zusätzlichen Stellen soll ein spürbarer Personalzuwachs erreicht werden. Zusätzlich soll in Sicherheit, Ausstattung und die Sanierung von Dienstgebäuden Geld fließen.

„Beim Personalbereich scheint der Senat verstanden zu haben, dass er handeln und deutlich aufstocken muss. 795 zusätzliche Stellen bei der Polizei und 348 bei der Feuerwehr sind ein großer Batzen. Dem Senat muss aber auch klar sein, dass er bei Polizei und Feuerwehr Ausbildungsstrukturen und -kapazitäten schaffen muss, damit wie qualitativ hochwertig ausbilden können. Nur dann können wir die Stellen im Laufe der Jahre auch besetzen und so die Personalsituation verbessern“, so GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp, die gleichzeitig deutlich machte, dass hier in den nächsten Jahren stetig nachgelegt werden muss. Allein jetzt fehlen aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei 3.000 Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei und 700 bis 1.000 bei der Feuerwehr. Verärgert zeigte sie sich über den Stellenzuwachs beim LABO, wo es trotz einer Anmeldung von 339 Stellen lediglich 35 zusätzliche gibt. Philipp: „Wir reden hier über die primäre Anlaufstelle der Bürgerinnen und Bürger, ihren direkten Kontakt mit staatlichen Institutionen. Die Situation ist längst untragbar, die Arbeitsbelastung führt zu immer mehr Erkrankungen. Der Senat ist in der Pflicht, hier zu reagieren.“

Digitalfunk, Einsatztrainingszentren, Schutzausstattung und Technik

Erfreut zeigte sich Philipp über die Tendenz, Geld für nachhaltige Verbesserungen bereitzustellen. So gehören für die 2. Ausbaustufe Digitalfunk 20 Mio. €, für die Errichtung von Einsatztrainingszentren 40 Mio. € und zur Verbesserung der Ausrüstung von Polizei und Feuerwehr 40 Mio. € bzw. 7 Mio. € zum Doppelhaushalt. „Dass man fortlaufend in Schutzausstattung und Technik investieren muss, liegt in der Natur der Sache. Auch, wenn wir damit nicht weit kommen und ich mir natürlich wesentlich mehr erhofft habe, stimmt die Richtung. Wenn es die Verantwortlichen jetzt noch schaffen, die Gelder auch sinnvoll auszugeben, sind wir Ende 2019 zumindest bei der Polizei definitiv besser aufgestellt als aktuell. Für die Feuerwehr muss ich beim Blick auf den aktuellen Stand sagen, dass dieser Betrag nicht mal ansatzweise dazu reicht, die aktuellen Funktionsmängel zu beseitigen. Wir brauchen fast 60 Millionen, um in den nächsten zwei Jahren den momentanen Stand zu halten“, so Philipp.

Drei neue Feuerwachen, eine Rettungswache und 20 Mio. € jährlich für Polizeiliegenschaften

Nachdem dem Senat zu Beginn der Legislaturperiode von gerade einmal 50 Mio. Investitionsvolumen bis 2021 zum Abbau des Sanierungsstaus (Polizei: 1 Mrd. €, Feuerwehr: 200 Mio.) gesprochen hat, zeigt der Doppelhaushalt 18/19 ein Einlenken auf die Forderungen der GdP. So sollen ab sofort jedes Jahr mindestens 20 Mio. € in die Sanierung von Polizeiliegenschaften fließen, allein im nächsten Doppelhaushalt 10 Mio. € in die Sanierung der Feuerwache Ranke. Darüber hinaus werden 37,4 Mio. € für den Neubau von drei Feuerwachen und einer Rettungswache zur Verfügung gestellt. „Es ist schade, dass es erst Grenzwertüberschreitungen im Trinkwasser geben muss, damit sich was bewegt. Ich sehe aber aktuell den Willen, sich den Problemen ernsthaft anzunehmen und hoffe, dass der Innensenator hier dranbleibt. Wir wissen alle, dass die Friesenstraße kein Einzelfall darstellt und es mittlerweile auf vielen Dienststellen Gefahren für die Gesundheit gibt, die weder mit dem Arbeitsschutz noch der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar sind“, so Philipp abschließend.

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