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Es wird Zeit, dass die Basis besser ausgestattet wird

Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens seit Januar 2015 und dem verheerenden Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo wird über die Sicherheitsausrüstung der Berliner Polizei gesprochen. Es folgten weitere Anschläge in Frankreichs Hauptstadt, Nizza, Brüssel, London und Berlin. Nach jedem terroristischen Angriff, bei dem auch die Sicherheitskräfte direkte Ziele der Attentäter waren, führten Politiker diverse Debatten. Allein passiert ist bisher recht wenig, jedenfalls ist an der Basis so gut wie Nichts angekommen. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) zeigte sich in den letzten Monaten seiner Amtszeit wenig engagiert, wirklich etwas in die Spur zu bringen. Der neue Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat in Folge des Anschlags auf dem Breitscheidplatz das Sicherheitspaket für 2018/19 ins Jahr 2017 vorgezogen, um über 40 Millionen Euro in neue Pistolen, Maschinenpistolen und Schutzausrüstung zu investieren. Das wurde Anfang 2017 offiziell verkündet, ebenso wie Versprechungen seitens des Polizeipräsidenten, dass wir Ende des Jahres neue Waffen für die Berliner Polizei haben werden. Jetzt haben wir Anfang September. Bei den Dienstkräften angekommen ist bisher rein gar nichts. Mittlerweile sind immerhin schon die Ballistik für die Schutzwesten sowie die erste Charge (10.000) neue Schusswaffen ausgeschrieben. Der Sachstand:

Dienstwaffen
Die Berliner Polizei möchte auf eine andere Dienstwaffe umstellen. Ursprünglich geplant waren zwei Chargen von insgesamt 24.000 Stück (2 x 12.000). Ende Januar begann eine Projektgruppe mit der Leistungsbeschreibung, die Mitte Mai vorlag. Es sei zu erwähnen, dass es bereits eine Projektgruppe im vergangenen Jahr gab, die sich mit einer potenziellen neuen Waffe beschäftigte. Am 1. Juni 2017 erfolgte die Bekanntmachung der Ausschreibung auf der Vergabeplattform im Internet. Es geht in der ersten Beschaffung jetzt um eine Rate von 10.000 Stück. Diese möchte man in fünf monatlichen Lieferungen á 2.000 Stück erhalten, die zweite Rate wird in 2018 finanziert. Aktuell scheint sich eines der vier in Frage kommenden Kandidatenmodelle hervorzutun; es wird bereits von anderen Landespolizeien benutzt. Wann der Entschluss feststeht und wann die Waffen geliefert werden, steht bisher in den Sternen. Wir spekulieren mal, dass 2017 utopisch ist.

Maschinenpistolen
Ebenfalls angekündigt waren neue Maschinenpistolen. Lange Zeit galt die MP7 als Favorit. Diese wird nun nicht kommen, man hat sich aus verschiedenen, teilweise verständlichen Aspekten gegen sie entschieden. Neue Waffen wird es aber auch bezüglich des Modells MP5 nicht geben, stattdessen wird mit Blick auf die höhere Wirtschaftlichkeit mittels Zubehör (Lampe, Visiereinrichtung, zusätzlicher Handgriff) aufgerüstet. Ausgeschrieben ist das Zubehör unseren Erkenntnissen nach bisher nicht. Wann das „Zubehör“ den Kräften zur Verfügung steht, ist Glaskugelleserei.

Helme
Zum neuen Sicherheitspaket gehört auch die Beschaffung ballistischer Helme. Hier befindet sich die Ausschreibung in der Vorbereitung, weil offensichtlich noch keine abschließende Abstimmung zwischen den einzelnen Fach- und Koordinierungsbereichen erfolgt ist. Demnach gibt es auch keine Angaben, ob wir über die Neubeschaffung einer Mannausstattung sprechen. Die Tendenz geht in Richtung Titan, obwohl ein Titan-Composite den gleichen ballistischen Schutz bietet, aber der Helm dann nicht einen Sturz aus 40 Metern aushält, was für uns ein geringeres Kriterium als das zu stemmende Gewicht auf dem Kopf darstellt. Auch hier heißt es im September 2017 (zweieinhalb Jahre nach Charlie Hebdo): Wir warten weiter.

Schutzwesten
Versprochen wurde eine Mannausstattung von modular erweiterbaren Schutzwesten, die sich mittels Zusatzeinschüben auf SK4 erweitern lassen – eine aus unserer Sicht gute, weil für den täglichen Dienst praktikable Lösung. Grundsätzlich sprechen wir so über drei Elemente, die Ballistik für die Weste der SK1, eine Hülle sowie die Ballistik, die SK4 realisiert. Erfolgt ist bis dato allein die Ausschreibung der so genannten Unterziehschutzweste, der normalen Ballistik, bei der man letztlich die Chance auf leichtere Materialien verpasste und das Bewährte wieder besorgt. Die Beschaffung beinhaltet 6.300 Stück. Bis November 2018 soll die Lieferung abgeschlossen sein.

Bei den Hüllen muss, abgestimmt auf unsere bestellten Westen, erst noch eine Ausführung bestimmt, ausgewählt und gefertigt werden. Die bessere und schnellere Variante wäre gewesen, gleich eine Kombination aus beiden auszuschreiben und sich so zudem innovativen Materialien, die den gleichen Schutz bieten, zu öffnen. Die Schutzwestenhüllen sowie die Hartballistikplatten sollen als Pool- oder Mann-Ausstattung zugeteilt werden. Wann das geschieht, ist aufgrund der bisher fehlenden Ausschreibung von Hüllen nicht absehbar.

Gehen wir jetzt mal von einer durchschnittlichen Dauer einer Ausschreibung von drei Monaten aus, wird zumindest die Vergabe für Schutzwestenhüllen, Helme und MP-Zubehör noch mindestens bis Jahresende dauern. Im Fall der Ballistik für die Westen sehen wir, dass das Material nicht sofort auf Knopfdruck bei uns ist. Es werden Monate, vielleicht auch Jahre nach Bestellung vergehen, ehe die Ausstattung in der Basis ankommt. Danach muss zunächst einmal trainiert werden, sowohl mit der neuen Dienstwaffe als auch mit dem MP-Zubehör und den modular erweiterbaren Westen und Helmen. Wir fragen ganz ehrlich, warum im Rahmen von möglichen Sofortbeschaffungsmaßnahmen nicht sofort mit der Beschaffung begonnen wurde. Berlins Polizei besitzt keine der aktuellen Sicherheitslage angemessene Ausstattung. Das haben unsere Kolleginnen und Kollegen auf der Straße auszubaden, die Einsätze irgendwann mit dem Leben bezahlen werden. Wir alle haben den Anschlag auf Charlie Hebdo erlebt und gesehen, wie Attentäter einen Polizisten auf der Straße gezielt aus dem Leben befördern. Die ersten Einsatzkräfte haben diesen mit schweren Waffen ausgerüsteten Kriegern nichts als eine gute Ausbildung und Erfahrung im Dienst entgegenzusetzen. Gleichzeitig gehen sie im Vergleich mit dem Gegenüber nahezu ungesichert in den Einsatz. Die Politik stellt mittlerweile Gelder bereit, wenn auch nicht so viel, wie benötigt wird. Man muss dieses Geld aber auch in den Schutz der Kolleginnen und Kollegen investieren und es nicht einfach ungenutzt liegen lassen. Der Senat hat das Sicherheitspaket ins Jahr 2017 vorgezogen, bisher wurde nicht ein Cent davon investiert und das Jahr neigt sich dem Ende.

Wir wünschen uns im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen auf der Straße und sicher auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, dass man persönliche Ideologien und Ansichten endlich beiseiteschiebt und die geballte Fachkompetenz für die Interessen und Bedürfnissen derjenigen einsetzt, die ein Nichtvorankommen bezahlen müssen. Unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten unverzüglich eine Bereitstellung der dringend erforderlichen Ausrüstung und Schutzausstattung!

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