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Fast 1,4 Milliarden Euro Sanierungsstau bei Polizei und Feuerwehr

GdP plädiert für landeseigene Baufirma und schlankeres Vergaberecht

Foto: GdP

Berlin. Nach einem Bericht der B.Z. liegt der Sanierungsstau von Gebäuden der Polizei, und der Feuerwehr derzeit bei fast 1,4 Milliarden Euro, investiert wurden im vergangenen Jahr gerade einmal rund 30 Millionen Euro. Neben den viel zu gering zur Verfügung gestellten Finanzmitteln ist das zentrale Problem, dass sich kaum Baufirmen auf Aufträge des Landes Berlin bewerben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädiert für eine landeseigene Baufirma und ein schlankeres Vergaberecht zur Überbrückung.

Platzende Rohre, tropische Käfer, hochgiftiger Kleber

„Wir beschäftigen uns regelmäßig mit platzenden Rohren, bröckelnden Decken oder braunem Wasser. Im Winter fällt ganz gern mal die Heizung aus, im Sommer das Fenster aus den Angeln, das letztlich die Alternative zur nicht vorhandenen Klimaanlage darstellt. Die Dienststellen schimmeln vor sich hin, man findet tropische Käfer und der Parkettboden wartet mit krebserregenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Schadstoffen durch den benutzten PAK-Kleber auf. Normale Mieter würden beim Eigentümer auf Mietminderung pochen, wir aber spazieren tagtäglich auf diese Dienststellen“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm am Dienstagmorgen. Seit Jahren weist die Gewerkschaft auf gravierende Probleme diverser Liegenschaften hin und steht im produktive Austausch mit der BIM, die nur als Puffer für den Senat fungiert und statt diesem ganz gern als Sündenbock benutzt wird.

Langfristige Lösung: Mehr Geld und landeseigene Baufirma

Die GdP stellt fest, dass in den letzten Jahren durchaus etwas getan wurde, das aber bei Betrachtung des Gesamtvolumens zu wenig sei und deshalb kaum ins Gewicht falle. Es fehle ein Gesamtplan für die Liegenschaften des öffentlichen Dienstes. In zahlreichen Gesprächen mit der BIM wurde sehr deutlich, wo der Schuh wirklich drückt. „Wir reden über 1,2 Milliarden Euro Sanierungsstau allein bei der Polizei, fast 200 Millionen Euro bei der Feuerwehr, gut ein Viertel davon ist in der Kategorie 1 Gefahr für Leib und Leben gelistet. Mit 20-30 Millionen im Jahr würde allein das zwölf Jahre in Anspruch nehmen. Das andere Problem ist, dass sich keine Firmen auf die Ausschreibungen bewerben, weil die öffentliche Hand kein wirklich attraktiver Auftraggeber ist. Neben mehr Finanzmitteln brauchen wir langfristig eine landeseigene Baufirma und als Überbrückung ein angepasstes Vergaberecht, wobei Mindestlohn, Tariftreue und notwendige Kontrollen nicht verhandelbar sind“, so Kelm. Der GdP ist durchaus bewusst, dass eine landeseigene Baufirma eine zusätzliche Mammutaufgabe für die Berliner Verwaltung darstellen würde. Beim Blick auf die Gesundheit der Beschäftigten aber sollte keine Unternehmung kategorisch ausgeschlossen werden.
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