Zum Inhalt wechseln

Finanzsenator Nußbaum setzt Innere Sicherheit aufs Spiel

- Gewerkschaft der Polizei fordert sofortige Neueinstellungen beim ZOS -

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist empört über die Ablehnung von Finanzsenator Nußbaum, in diesem Jahr nicht die vom Innensenat beantragten 50 neuen Tarifbeschäftigten für den Objektschutz einzustellen. Ein diesbezüglich abschlägiges Schreiben vom April liegt der GdP vor. „Senator Nußbaum gefährdet die Innere Sicherheit der Stadt, wenn er beim Zentralen Objektschutz spart! Das ist unverantwortlich."

„Für die anfallenden Aufgaben ist ohnehin schon zu wenig Personal vorhanden, die Arbeit eines Objektschützers kann nicht verdichtet werden“, sagte der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Michael Purper.

Wenn im Objektschutz nicht mehr Personal eingestellt würde, bedeute das, Polizistinnen und Polizisten an anderer Stelle abziehen zu müssen. Ein denkbares, negatives Szenario wäre zum Beispiel, die mobile Wache am Alex aufzugeben, damit die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Arbeit der Objektschützer übernehmen könnten. „Will der Senator das erreichen“, fragt Purper, „weniger Polizei für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger?“

„Wenn ich heute die Zeitung aufschlage, lese ich, dass Berlin ab 2014 wieder mehr Personal einstellen will. Schön wär´s! Nach dem Brief des Finanzsenators glaube ich, dass der Senat eine Hinhaltetaktik fährt. Heute werden wir in puncto Einstellungen auf das nächste Jahr vertröstet, im nächsten dann auf das übernächste und so weiter. Damit muss Schluss sein. Wir verlangen Sofortmaßnahmen!“

Dem Schreiben aus der Senatsfinanzverwaltung nach wird dem Antrag auf 50 neue Stellen im Objektschutz (25 zum 1. Mai, 25 zum 1. August) nicht zugestimmt. Hintergrund dafür sei, dass die Vorgabe zum zweiprozentigen Verwaltungssparen in 2012 und 2013 nicht eingehalten wurde.
This link is for the Robots and should not be seen.