Anpassung der Beamtenbesoldung zum 1. Januar 2021
Nachdem sich alle Bundesländer bereits klar geäußert haben, brachte Finanzsenator Kollatz gegenüber dem HPR jetzt auch erstmals einen Wert für die anstehende Erhöhung in Berlin ins Spiel. Geplant ist eine lineare Erhöhung um 2,5 Prozent zum 1. Januar 2021. Nach seiner Berechnung würde man damit minimal über dem Durchschnitt der Länder liegen. Im Juni sollen die Spitzenverbände und der HPR mit abschließenden Zahlen beteiligt werden, im Juli soll die Befassung im Senat und im Rat der Bürgermeister erfolgen.
Corona-Prämie und Hauptstadtzulage
Die vom Senat zu Lasten der Hauptstadtzulage verabschiedete Corona-Prämie soll nach dem Prinzip der Leistungsprämie verteilt werden. Dienststelle und Beschäftigtenvertretungen können hierfür Kriterien erstellen. Die Auszahlung soll voraussichtlich Mitte des Jahres erfolgen, aber definitiv nur an einen Teil der Beschäftigten, bei der Polizei rund 9.000, bei der Feuerwehr rund 3.000, bei der Justiz rund 1.500. Die Hauptstadtzulage soll so nicht wie geplant zum 1. November gezahlt werden, sondern erst ab 1. Januar 2021. Bis heute hat sich allerdings die TdL noch nicht positioniert, um zu klären, ob eine Zahlung an die Tarifbeschäftigten in Ordnung ist. Für uns steht das nicht zur Debatte. Unsere Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich leisten jeden Tag einen großen Beitrag für diese Stadt und sollten dementsprechend in jedem Fall berücksichtigt werden.