Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen (Beschlussvorlage des Senats)
In den letzten Monaten ist Unklarheit über die Rechtmäßigkeit der Sitzungen der einzelnen Bezirksverordnetenversammlungen entstanden, weil nicht einhundertprozentig Klarheit darüber herrscht, ob eine Präsenzpflicht von Nöten ist. Dementsprechend liegt eine Beschlussfassung des Senats vor, nach der auch digitale Lösungen möglich werden sollen. Die Abgeordneten debattierten über die Rechtmäßigkeit von digitalen Sitzungen, Telefonkonferenzen und den dort getroffenen Beschlüssen. Grundsätzlich herrscht befürwortender Konsens bei allen Fraktionen, es geht aber noch um Details beim Thema Datenschutz sowie bei den technischen Voraussetzungen. Mit Blick auf die Wirksamkeit getroffener Abstimmungen verwies Innensenator Andreas Geisel auf die Möglichkeit einer schriftlichen Stimmabgabe.
Vorbereitungen für ein friedliches Silvester und Neujahr (auf Antrag der Regierungsfraktionen)
Der Innensenator erklärte, dass die Böllerverbotszonen am Alexanderplatz und an der Pallasstraße auch in diesem Jahr gemäß ASOG eingerichtet werden. Die am Brandenburger Tor entfällt, weil es zu keiner zentralen Festveranstaltung kommt. Zudem sei es Bundesrichtlinie, Feuerwerk an belebten Plätzen zu unterlassen. Dieses zu untersagen, ist aufgrund fehlender Rechtsgrundlage aktuell nicht möglich. Geisel stellte klar, dass er für ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik gewesen wäre, um das Böllern realistisch eindämmen zu können. Dies sei nicht erfolgt, weshalb es eine große Aufgabe für die Polizei wird, die gewünschte Bundesrichtlinie umzusetzen, zumal auch wenig Unterstützungskräfte zu erwarten sind. Darüber hinaus verwies er auf das angemeldete Demo-Geschehen, bei dem die Polizei den Infektionsschutz entschlossen durchsetzen wird. Burkard Dregger (CDU) forderte die Einrichtung weiterer Böllerverbotszonen wie z. B. am Hermannplatz, da man durch das Fehlen der Festveranstaltung am Brandenburger Tor personelle Kapazitäten haben müsste. Zudem forderte er die Beschlagnahme von mitgeführten Schreckschusspistolen. Grünen-Politiker Benedikt Lux erneute die Forderung, Böllern nur zwischen 23 und 1 Uhr zu gestatten, um Krankenhäuser zu entlasten und plädierte für eine Erhöhung des DuZ während der Nacht. Niklas Schrader (Die LINKE) warnte bei Betrachtung der aktuellen Umstände davor, die Querdenken-Demo per se zu verbieten. Geisel erklärte in der Antwortrunde, dass eine Erhöhung des DuZ ohne Entscheidung im Hauptausschuss nicht möglich ist. Stephan Katte, Leiter der Direktion E/V, kündigte an, dass man die ganze Stadt unmöglich abdecken könne, man aktuell ein Zwiebel-Prinzip plane. Der Fokus liegt auf der Querdenken-Demo, dem ZDF-Geisterkonzert am Brandenburger Tor, den Böllerverbotszonen und dem Schutz der Impfzentren. Außerhalb des Stadtzentrums setzt man auf die Raumverantwortlichkeit des Funkwageneinsatzdienstes. Abschließend machte Tom Schreiber (SPD) noch mal deutlich, dass es ganz nebenbei auch noch die alltägliche Kriminalität gibt, die es zu beachten gilt.
Demonstrationsgeschehen am 29.08.2020 (Reichstags-Chaos) und am 18.11.2020 sowie Schlussfolgerungen für die Zukunft (auf Anträge der AfD bzw. der FDP)
Beide Parteien wollten der politischen Verantwortung nachkommen und noch mal kontrollieren, ob Fehlverhalten in der vorherigen Planung bzw. der Durchführung vorlag. Dazu wollte man auch den Einsatzbericht auswerten. Dazu waren die Experten Dr. Frank Grußendorf aus der Verwaltung des Deutschen Bundestages und Sebastian Rex (Bundestagspolizei) geladen. Leider ging es vor allem um eine Rückschau der bereits vielfach veröffentlichen Sachen, so dass die Debatte in grundsätzliche Darstellung der einzelnen parteipolitischen Richtungen abdriftete und man sich fragen musste, warum die Experten eingeladen wurden.
