Für Euch vor Ort – GdP informiert aus dem Innenausschuss
Sitzung am 13. Januar: Silvesterbilanz, OK-Lagebild, Eigenbedarfsgrenze Drogen
Silvesterbilanz (auf Antrag SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen)
Nach Angaben des Innensenators sorgten insgesamt 3.000 Einsatzkräfte der Polizei (2.000 zusätzlich, alle Ehus/Ahus) und 1.500 bei der Feuerwehr (600 Freiwillige, THW, Bundeswehr) für die Sicherheit an Silvester. Das Straftatenaufkommen lag auf dem Niveau des Vorjahres, 24 Kollegen der Polizei und drei der Feuerwehr wurden verletzt, die Zahl der Angriffe aber habe sich etwa halbiert. Kollegin Janina Dressler (Gewaltpräventionsbeauftragte der Feuerwehr) machte richtigerweise darauf aufmerksam, dass es hier eine bessere Zusammenarbeit von Feuerwehr, Polizei und Justiz bedarf, um Täter auch der Strafverfolgung zuführen zu können. Die Böllerverbotszonen wurden vom Senator, Polizei und Feuerwehr unisono als personalintensives, aber erfolgreiches Konzept gewertet, insbesondere im Steinmetzkiez habe es die Lage beruhigt. Besonderes Augenmerk richtete man auf die vielen Verstöße mit Schreckschusswaffen. Unserem Vorschlag, den Verkauf dieser an die Vorlage des Kleinen Waffenscheins zu binden, attestierte Geisel (SPD) Potenzial.Lagebild Organisierte Kriminalität (auf Antrag SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen)
Innensenator Geisel erklärte einen Monat nach der medienwirksamen Veröffentlichung deutlich, dass das erste offizielle OK-Lagebild keinesfalls den Beginn der polizeilichen Arbeit in dem Bereich darstellt, sondern die Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten dieses Feld bereits seit Jahrzehnten beackert. Das Lagebild diene vielmehr zur Übersicht und als Grundlage, um auch bundesweit über Phänomene und sinnvolle Ansätze sprechen zu können. Die Schwerpunkte in Berlin liegen bei Rockern, eurasischen und arabischstämmigen Gruppierungen, Sorge bereitet der enorme Anstieg bei der Rauschgiftkriminalität. Leider nutzten die einzelnen Fraktionen die anschließende Zeit eher dazu, sich gegenseitig die Schuld für die Entwicklung in den letzten Jahren zuzuschieben, als im Rahmen einer argumentativen Debatte ernsthaft Neues zur Sprache zu bringen.Verringerung der Eigenbedarfsgrenze und „Null Toleranz“ für Drogenhandel (Auf Antrag der CDU)
Da man sich den anderen beiden Tagesordnungspunkten drei Stunden widmete, wurde über diesen Antrag nicht beraten. Die CDU möchte in dieser Thematik an die Ära Henkel anschließen und die damalige Null-Toleranz-Politik im Görlitzer Park und anderen Park- und Grünanlagen als Mittel im Kampf gegen Drogenkriminalität nutzen. Über den Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen gesprochen.Diese Info als PDF