Für Euch vor Ort – GdP informiert aus dem Innenausschuss
Sitzung am 27. Januar: Eigenbedarfsgrenze Drogen, Falschparken, Prostitution und Co.
Verringerung der Eigenbedarfsgrenze und „Null Toleranz“ für Drogenhandel (Auf Antrag der CDU)
CDU-Innenexperte Burkard Dregger verwies bei der Begründung seines Antrages auf die unbefriedigende Situation für unsere Kolleginnen und Kollegen, die letztlich für den Papierkorb arbeiten, hin. Er machte in diesem Zusammenhang auch die 6-Gramm-Grenze aufmerksam, die in vielen anderen Bundesländern gilt. Während es im Ansatz Unterstützung von FDP und AfD gab, stellten sich SPD, Grüne und Linke erwartungsgemäß gegen den Vorschlag. Innensenator Andreas Geisel erklärte die Position des Senates, die den Kampf gegen Drogenkriminalität nicht über eine Neuregelung der Eigenbedarfsgrenze, sondern über Polizeipräsenz, behördenübergreifende Zusammenarbeit und gesundheitspolitische Prävention gewinnen möchte. Ersteres spiegelt sich bereits in den Zahlen vom 1. bis 20. Januar wider. So gab es 70 strafrelevante Vorfälle (43 Btm-Delikte, elf ausländerrechtliche Verstöße), 419 Personenüberprüfungen gemäß ASOG, 162 Freiheitsbeschränkungen und 15 Freiheitsentziehungen. Zudem stellte der Innensenator klar, dass es in Berlin keine Eigenbedarfslösung für harte Drogen, analog zu Nordrhein-Westfalen, geben wird. Der Antrag wurde von den Regierungsparteien wie erwartet abgelehnt.Konsequent gegen Falschparken vorgehen (Auf Antrag der SPD, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen)
Die Regierungsfraktionen fordern den Senat dazu auf, stärker gegen Gefahren vorzugehen. In diesem Zusammenhang soll der Senat prüfen, inwiefern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkraumüberwachung der bezirklichen Ordnungsämter zur Anordnung von Fahrzeugumsetzungen befugt werden können. Im Rahmen eines Schwerpunktmonats soll außerdem die Schärfung des Bewusstseins von Autofahrerinnen und Autofahrern zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung erfolgen. Innensenator Geisel lieferte Zahlen, die durchaus als Beleg dafür zu sehen sind, dass der Berliner Senat bereits konsequenter gegen Parkverstöße vorgeht. So gab es im vergangenen Jahr mehr Umsetzungsanordnungen (Polizei: 36.900 / Ordnungsämter: 29.900) als 2018 (Polizei: 33.400 / Ordnungsämter: 26.700). Eine ebenso geforderte Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, die Bußgelder für Falschparker deutlich zu erhöhen, sah Geisel aufgrund bereits laufender, alternativer Anstrengungen als nicht notwendig an. GdP-Mitglied Peter Trapp (CDU) brachte den Vorschlag, die Befugnisse für Kolleginnen und Kollegen des ZOS zu erweitern, in die Diskussion ein. Dem Antrag wurde von den Regierungsfraktionen zugestimmt, die AfD lehnte ihn ab, CDU und FDP enthielten sich.Straßenprostitution verbieten (Auf Antrag der CDU)
Die CDU brachte ein Verbot der Straßenprostitution im Bereich der Kurfürstenstraße ins Spiel. Innensenator Geisel bestätigte die Einschätzung, dass der Bereich, wenngleich Prostitution nicht strafbar ist, einen kriminalitätsbelasteten Ort darstellt und im polizeilichen Fokus steht. Der gewünschte Effekt würde sich durch ein Verbot aber nicht einstellen. Dem folgten nach einer relativ inhaltsleeren Debatte SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP, die den Antrag ablehnten.Alle Standorte der öffentlich zugänglichen Laien-Defibrillatoren (AED) im Einsatzleitsystem der Berliner Feuerwehr registrieren (Auf Antrag der AfD) und Ein digitales Rathaus für Berlin (Auf Antrag der FDP)
Beide Anträge wurden von den Regierungsparteien nach allgemeinem Verzicht auf die Debatte abgelehnt.
Rechtsextreme Chatnachricht durch Kollegen / Tödliche Schussabgabe / Einsatz auf Friedhof in Marzahn
Polizeipräsidentin Dr. Slowik erklärte auf Anfrage, dass wie berichtet ein Kollege in einem Chat mit aktiven und ehemaligen Kollegen verfassungsfeindliche Inhalte eingestellt hat. Als der Zugführer davon Kenntnis erhielt, wurden der Hundertschaftsführer sowie der Disziplinarverantwortliche in Kenntnis gesetzt und bereits erste Schritte unternommen. Der Kollege zeigte sich betroffen und reumütig, derzeit prüft man eine rechtsextreme Gesinnung und mögliche weitere Schritte gegen den Beamten. Bei der Thematisierung der tödlichen Schussabgabe durch einen Kollegen am Freitag bestätigte Dr. Slowik letztlich den aktuellen Kenntnisstand und verwies in der Diskussion auf die besondere Gefahr von Messern. Außerdem erklärte die Polizeipräsidentin, dass der Umgang mit psychisch erkrankten Personen durchaus Bestandteil der Aus- und Fortbildung ist, im Einsatzgeschehen aber der Zeitfaktor manchmal nicht alles ermöglicht. Beim Blick auf den Polizeieinsatz bei der Kranzniederlegung auf einem Friedhof in Marzahn vom Wochenende sensibilisierte sie für die polizeilichen Maßnahmen, die letztlich erfolgreich dazu führten, dass es keine Eskalation durch aufeinanderprallende Gruppierungen gab.