Kotti-Wache
Bereits seit Längerem ist klar, dass Berlins Senat eine Polizeiwache am Kottbusser Tor installieren möchte. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte im dazugehörigen von der CDU angebrachten Tagesordnungspunkt die Gründe, warum es mit der Umsetzung noch etwas dauert. So habe man sich intensiv damit beschäftigt, einen Standort zu finden, um dem seit 2014 geäußerten Wunsch nach einer Wache nachzukommen. Aufgrund der logistischen Anforderungen (nächster Abschnitt 2,5 km entfernt), bräuchte man eine Größe, die auch wegen der statischen Voraussetzungen nicht so einfach umzusetzen sei. Bestehende Immobilien gäbe es zwar, allerdings mit langen Mietverträgen, die die Innensenatorin nicht auflösen möchte. So sei die derzeit beabsichtige Wahl der Gewerberäume die einzige Alternative, um die min. 210 Quadratmeter benötigte Fläche einer Wache zu gewährleisten. Diese soll nach Koalitionsplänen offen und mit ansprechbarer Polizei erfolgen. Fragen zum von uns geäußerten Personalkörper von min. 65 Kolleg. (Schutzpolizei, Kriminalpolizei, operative Kräfte) wich die Senatorin aus, beschränkte sich darauf, 20 zusätzliche Stellen für die Kotti-Wache im geplanten Doppelhaushalt 22/23 zu benennen. Nahezu einvernehmlich herrschte der Konsens, dass man den jahrelangen Hilferufen von Anwohnenden und Gewerbetreibenden endlich Taten folgen lassen muss und dass neben der Polizeiwache eben auch andere Institutionen die gesellschaftlichen Probleme lösen müssten – eine Wache sei demnach wichtig, aber nicht der einzige Schritt.
OK und vor allem Clankriminalität
Ebenfalls von der CDU angemeldet wurde ein Tagesordnungspunkt zum Thema „Der Organisierten Kriminalität keine kontrollfreien Räume bieten!“ Staatssekretär Torsten Akmann verwies auf die bisherigen Anstrengungen (Lagebilder, Verbundeinsätze, engere Zusammenarbeit Justiz und Polizei) und bekam dafür auch Unterstützung aus den Koalitionskreisen. Niklas Schrader (Die Linke), aus dessen Partei mit Sarah Nagel jene Stadträtin stammt, die im Zuge der konzentrierten Maßnahmen gegen Clankriminalität von Vorverurteilungen und Diskriminierung sprach, kritisierte zwar nicht die Verbundeinsätze, hinterfragte aber gemäß seines Mandats Art und Weise (Aufwand/Ertrag) und die Verhältnismäßigkeit. Nach Tom Schreibers (SPD) Spruch des Tages („Organisierte Kriminalität ist vielfältig, die einen betreiben sie mit Florett, die anderen mit Machete. OK ist wie ein Chamäleon, in allen Bereichen und Facetten unterwegs.“) stimmten alle darauf ein, sich noch mal genau die Lagebilder anzusehen.
Drogenpolitik und Verschiedenes
Als letzter Tagesordnungspunkt folgte eine Debatte über das Thema Drogenpolitik, wobei es in erster Linie um einen Austausch der Positionen (von nur Repression über „wir machen schon viel“ bis komplett legalisieren) als weniger um sachlichen Input ging. Etwas detaillierter war es zu Beginn der Sitzung unter dem in dieser Legislaturperiode vorangestellten Aspekt Verschiedenes. Staatssekretär Akmann gab einen kleinen Input über den pro-russischen Autokorso am Wochenende und benannte in diesem Zusammenhang die bisherigen fünf eröffneten Ermittlungsverfahren wegen der Verwendung des verbotenen Unterstützersymbols „Z“. Außerdem informierte er zum Sachstand Betrug mit Corona-Testzentren (335 Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrug, Gesamtschaden etwa 24 Mio. Euro) und die derzeitige Corona-Lage bei Polizei und Feuerwehr. Beide seien handlungsfähig, die coronabedingten Abwesenheiten hätten derzeit keinerlei Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Mit Stand 31. März seien 161 Kolleg. der Feuerwehr infiziert, 36 weitere in Quarantäne. Bei der Polizei waren es zu besagtem Tag 781 bzw. 53. Eine Gesamtzahl, die über das Wochenende bekanntermaßen noch mal etwas gesunken ist. Wir wünschen alle Betroffenen gute Besserung.
