Strukturreform Berliner Feuerwehr
Nach einleitenden Worten von Innensenator Andreas Geisel (SPD), der im Wesentlichen die Leistungen der Koalition hinsichtlich der Berliner Feuerwehr darstellte, bekam Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen das Wort. Er bedankte sich zunächst bei den Abgeordneten für die Investitionen ins Personal (858 zusätzliche Stellen seit 2016) und die Fahrzeuge (ca. 80 Millionen Euro seit 2016). Das sei lobenswert und keinesfalls selbstverständlich, muss aber so weitergehen, wenn man die Feuerwehr ordentlich aufstellen und so die hauptstadtbedingten Lagen in gewünschtem Umfang bewältigen möchte. Der LBD stellte die Aspekte und entstehenden institutionellen Anpassungen der Strukturreform vor. Im Rahmen dieser wurden Optimierungsideen der Kolleg. berücksichtigt und intern über einzelne Schritte auch mit den Beschäftigtenvertretungen debattiert. Zentral geht es dabei um die Berücksichtigung der heutigen Aufgaben, unter anderem auch um den Katastrophenschutz. Bis Juli soll alles umgesetzt sein, dann möchte man sich dem nächsten Schritt, der Umsetzung des Konzepts Feuerwehr 2030 widmen. Interessant waren ein paar Zahlen zur 2020 im Rahmen der Reform eingeführten Wohnraumfürsorge. 30 Kolleg. hätten diese bereits in Anspruch genommen, 90 Prozent konnte Wohnraum vermittelt werden.
Externe Untersuchung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln
Zweiter großer Komplex war der Bericht der vom Senat eingesetzten externen Kommission zur Begutachtung des bisherigen Umgangs mit der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln. Ex-Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer und die frühere Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring haben in den vergangenen Monaten noch mal jeden Stein umgegraben. Die Experten attestierten den beteiligten Behörden eine ordentliche Arbeit. Sie seien ihrem verfassungsgegebenen Auftrag nachgekommen. Bei der Polizei habe man keine Fehler oder Nachlässigkeiten erkennen können. Allerdings seien bei Verfassungsschutz und Staatsanwalt Mängel gefunden worden, die im weitesten Sinn auf Personalmangel zurückzuführen seien. Etwaige Absicht, bewusstes Fehlverhalten und nachweisbare Schuld seien allerdings nicht erkennbar. Zudem erklärte Dr. Diemer, dass in den Behörden keinerlei Hinweise auf rechtsextremen Strukturen und/oder die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Netzwerken anhand der gesichteten Daten gefunden wurden. Durchaus erwähnenswert ist auch, dass man keine unrechtmäßigen Datenabfragen durch Beschäftigte der Polizei erkennen konnte. Diese sei ohnehin die einzige Behörde, in der überhaupt mal routinemäßig überprüft wird. Dabei sind personenrechtliche Daten auch durch mehr als 1.000 Personen anderer Behörden unter dem Dach LABO abfragbar. Eine bessere und regelmäßige Überprüfung durch den Datenschutz wäre hier ratsam. Uta Leichsenring machte sich dafür stark, Polizei, Bezirksamt, Vereine, Initiativen und Betroffene an einen Tisch zu holen. Abschließend bezog Dr. Diemer noch mal klar Stellung zu den Worten von Niklas Schrader (Die LINKE) und Benedikt Lux (Bündnis 90 / Die Grünen), die sich an der scheinbaren, absoluten Verneinung von klar existenten rechtsextremen Strömungen in der Berliner Polizei störten. So habe man nicht gesagt, dass es keine rechtsextremen Netzwerke in der Polizei gibt, sondern dass sie anhand der Daten nicht feststellbar wären. Das sei zwar kein Beleg dafür, dass es sie nicht gibt. Man kann auf der Basis aber auch nicht sagen, dass es sie in jedem Fall gibt. Frank Zimmermann (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von einer endlich bestehenden Sachlage, auf der man fernab jeglicher Ideologie argumentieren kann.
