Studie nur zum Racial Profiling zu kurz gegriffen
„Wir haben unsere Position in den letzten Wochen mehrfach deutlich gemacht. In der öffentlichen Debatte wurde viel aus dem Kontext gerissen, und in ein bestimmtes Licht gerückt. Führende Politiker haben Behauptungen aufgestellt, die jeglicher Grundlage entbehren. Auch deshalb führen wir eine Diskussion, der wir uns als GdP nicht versperren. Gleiches gilt für eine Studie, die aber das Ergebnis nicht schon vorwegnehmen kann und wissenschaftlichen Standards standhalten muss“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm am Dienstag. In den letzten Wochen sind die Forderungen nach einer Studie über Racial Profiling lauter geworden. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte eine eben solche erst an, positionierte sich später aber dagegen. Die GdP kritisiert diesen Rückzieher, weil so man so hätte wissenschaftlich überprüfen können, ob der rechtliche Rahmen so genanntes Racial Profiling begünstigt. „Entscheidend ist, welche Absicht hinter einer derartigen Studie steht. Es sollte klar sein, dass eine Untersuchung nur zum Racial Profiling ebenso zu kurz gegriffen ist wie eine Onlinebefragung, bei der jemand einträgt, er sei schwarz und Opfer von Rassismus geworden“, so Kelm, der in diesem Zusammenhang auf die laufende, tendenziös aufgebaute Studie zur rechtswidrigen Polizeigewalt verwies.
In der Polizei ist kein Millimeter Platz für Nazis
Mit der deutlichen Positionierung folgt die GdP ihrer klaren Linie gegen sämtliche extremistische Tendenzen in der Polizei. Kelm: „Es braucht uns keiner vorwerfen, dass wir die Fälle rechtsextremer Einstellungen bei der Polizei unter den Tisch kehren wollen. Wir betrachten sie mit Sorge und unterschätzen das Problem nicht, auch wenn wir uns gegen Äußerungen über rechtsextreme Netzwerke in der Berliner Polizei wehren. In der Polizei kann kein Platz für Nazis sein, kein Millimeter. Wir haben keine Zweifel daran, dass der überwiegende Großteil unserer 26.000 Kolleginnen und Kollegen zu unseren demokratischen Werten steht.“ Neben der Ausgestaltung und der zugrundliegende Motivation einer Studie ist für die GdP auch entscheidend, wie mit den Ergebnissen umgegangen wird. Schon jetzt plädiert die größte Polizeigewerkschaft des Landes für eine intensivere Thematisierung in Aus- und Fortbildung, hat auf mehreren Tagungen und Veranstaltungen bereits über Ansätze und Lösungen im Kampf gegen rechtsextreme Ideologie diskutiert. „Wir brauchen nicht noch eine Studie, die Probleme feststellt, Handlungsempfehlungen gibt, genau diese dann aber im Sande verlaufen. Die Ergebnisse der Gesundheitsstudie zum Beispiel haben deutlich gezeigt, wo der Schuh drückt und dass die tägliche Belastung, der Schichtdienst und die Gegebenheiten Polizistinnen und Polizisten krank machen. Ein paar neue Küchen haben daran nichts geändert“, so Kelm abschließend.
