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GdP Dir 4 zu Gast bei der SPD im Wrangelschlösschen


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Fabian Reichert und Steve Feldmann folgten zwei Vertreter der GdP Direktion 4 einer Einladung zum Empfang der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ins Gutshaus Steglitz („Wrangelschlösschen“).
Der Ort war mit den frischen Erinnerungen an die Beförderung von 127 Kolleginnen und Kollegen unserer Direktion 4 am 24. Januar verbunden.

Dass das Thema „innere Sicherheit“ nun endlich auch in den Köpfen der Verantwortlichen der Berliner SPD angekommen ist (hierfür hatte sich der stellv. SPD-Landesvorsitzende und Innensenator Andreas Geisel auf dem letzten SPD-Landesparteitag mit dem Antrag zur urbanen Sicherheit stark gemacht), war deutlich spürbar.

Bereits in der Vergangenheit hatten sich die GdP-Dir4-Vertreter Steve Feldmann und Klaus Eisenreich in einem Arbeitsgespräch mit dem SPD-Stadtrat Michael Karnetzki im Bezirksamt über kommunale Sicherheit und Ordnung ausgetauscht.

Auch den Empfang der Steglitz-Zehlendorfer SPD-Fraktion nutzten Reichert und Feldmann, um über lokale Ordnungs- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Mit Norbert Buchta, Mitglied der SPD-Fraktion in der BVV, der sich seit Jahren für das Thema einsetzt, wurde die Personalausstattung und daraus resultierende Aufgabenwahrnehmung des Ordnungsamtes beleuchtet. Reichert und Feldmann stellten heraus, dass die Erreichbarkeit des Ordnungsamtes selbst für die Polizei ein Problem darstellt. Viel zu häufig müssen die Kolleginnen und Kollegen der Abschnitte Aufgaben des Ordnungsamtes übernehmen, da deren Mitarbeiter aufgrund von Personalnot nicht zur Verfügung stehen.

Statt die finanzielle Ausstattung der Bezirke still zu beklagen, erwartet die GdP Dir 4 vom Bezirks-amt politisches Handeln in der Auseinandersetzung mit dem Senat, um das Ordnungsamt besser auszustatten und somit besser arbeitsfähig zu machen.

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