GdP: Praxisgebühr für Beamtinnen und Beamten muss SOFORT abgeschafft werden
- Weitere Verzögerungen durch Senat nicht hinnehmbar -
„Wie angeschlagen muss der Senat sein, dass er seinen Beamtinnen und Beamten nicht einmal die Praxisgebühr erlassen kann – so wie dies bei den gesetzlich Versicherten seit Anfang des Jahres der Fall ist?“, zeigte sich der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Michael Purper, erbost. „Offenbar hängt die Regierung am sprichwörtlichen Tropf, anders ist das Verhalten kaum zu erklären.“
Purper forderte, dass der Senat SOFORT Schritte unternimmt, sein Versprechen einzuhalten, die Praxisgebühr auch für die Beamtinnen und Beamten abzuschaffen. „Man kann nicht etwas zusagen, um sich anschließend damit herauszureden, es müsse erst geklärt werden, welche Belastungen für den Haushalt durch den Wegfall der Gebühr entstehen. Das ist kein Umgang miteinander. Der Senat muss endlich lernen, Wort zu halten.“
Der Landesbezirksvorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Stimmung innerhalb der Beamtenschaft der Stadt bereits zum Zerreißen gespannt sei. „Die Kolleginnen und Kollegen sind es leid, ständig und immer mit Versprechungen hingehalten zu werden. Der Senat muss jetzt aktiv werden. Denn nur wer kleine Wunden heilen kann, kann auch erfolgreich größere Operationen durchführen.“
Purper forderte, dass der Senat SOFORT Schritte unternimmt, sein Versprechen einzuhalten, die Praxisgebühr auch für die Beamtinnen und Beamten abzuschaffen. „Man kann nicht etwas zusagen, um sich anschließend damit herauszureden, es müsse erst geklärt werden, welche Belastungen für den Haushalt durch den Wegfall der Gebühr entstehen. Das ist kein Umgang miteinander. Der Senat muss endlich lernen, Wort zu halten.“
Der Landesbezirksvorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Stimmung innerhalb der Beamtenschaft der Stadt bereits zum Zerreißen gespannt sei. „Die Kolleginnen und Kollegen sind es leid, ständig und immer mit Versprechungen hingehalten zu werden. Der Senat muss jetzt aktiv werden. Denn nur wer kleine Wunden heilen kann, kann auch erfolgreich größere Operationen durchführen.“