6. Dezember 2019

GdP erfolgreich – Widersprüche zum 1-1-Freizeitausgleich werden endlich beschieden

Behörde verzichtet auf Einrede der Verjährung – Ansprüche verfallen nicht zum Jahresende

Foto: Spreepicture

Rund um den 1. Mai dieses Jahres haben wir mit einer Stickeraktion und entsprechenden Veröffentlichungen öffentlichkeitswirksam auf einen nach wie vor anhaltenden Missstand bei der Anrechnung geleisteter Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst aufmerksam gemacht. Bis zuletzt wurde dieser nur im Verhältnis von „3 zu 1“ in Freizeit ausgeglichen. Auf Klage eines Polizeibeamten des Landes Berlin wurde vor mehr als drei Jahren entschieden, dass für Zeiten des Bereitschaftsdienstes Freizeitausgleich im Verhältnis „1 zu 1“ zu gewähren ist (BVerwGE vom 17. November 2016 -2 C 21.15). Der Kollege wurde mehrfach für mehrere Tage bei polizeilichen Unterstützungseinsätzen in anderen Bundesländern eingesetzt. Schon die Vorinstanzen hatten zu seinen Gunsten entschieden. Mit dem Urteil des BVerwG wurde ein jahrelanger Rechtsstreit höchstrichterlich abschließend entschieden.

Nach intensiven Gesprächen sicherte uns Innensenator Andreas Geisel im Juli zu, dass bis Ende des 3. Quartals über alle der rund 2.200 Anträge entschieden sein sollte. Wie so oft hat unsere Behörde diesen Termin nicht einhalten können, weshalb wir in der vergangenen Woche nochmal Kontakt zum Innensenator aufgenommen haben, weil es auch darum geht, ob Ende des Jahres entsprechende Ansprüche verfallen. Dieser Druck scheint jetzt etwas gebracht zu haben.

In der aktuellen Mitarbeiterinfo teilt unsere Polizeipräsidentin Frau Dr. Barbara Slowik mit, dass die Behörde vorsorglich unbefristet auf die Einrede der Verjährung verzichtet und dies 30 Jahre Bestand hat, wodurch kein Verfall der fristgerecht geltend gemachten Ansprüche zum Jahresende 2019 droht. Des Weiteren erklärte Dr. Slowik, dass in den nächsten Tagen mit der Bescheidung der Anträge begonnen werde. Ihr solltet demnach in den nächsten Wochen und Monaten entweder einen positiven oder einen negativen Bescheid erhalten. Wir bleiben dran und stehen Euch für weitere Informationen jederzeit zur Verfügung.

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