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GdP fordert Mitarbeiterschutz in Zulassungsstellen und Bürgerämtern

- Beschäftigte müssen vor Übergriffen bewahrt werden -

Berlin.

Nach der Messerstecherei vor der Zulassungsstelle an der Jüterboger Straße in Kreuzberg erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Gebäude künftig besser geschützt werden. „Eine Sicherung durch die Polizei ist der einzige Weg, Übergriffen auf Personen und Gebäude wirksam zu begegnen", sagte Landesbezirksvorsitzender Michael Purper.

"Dieses Mal haben die Beschäftigten in der Zulassungsstelle noch Glück im Unglück gehabt, dass die Auseinandersetzung vor den Türen der Zulassungsstelle stattfand. Aber das kann beim nächsten Mal schon anders sein und sich in den Büros abspielen. Darauf dürfen wir nicht warten, sondern es muss vorher mithilfe der Polizei gegensteuert werden.“

Die GdP bekräftigte in diesem Zusammenhang noch einmal ihre Forderung, unverzüglich eine aktuelle Gefährdungsanalyse für die Ausländerbehörde, die Zulassungsstellen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) sowie für die Bürgerämter in den Bezirken zu erstellen. Anhand dieser Daten müsse dann zügig ein Sicherheitskonzept erarbeitet und umgesetzt werden.

„Der Senat ist es seinen Beschäftigten schuldig, ihnen einen sicheren Arbeitsplatz zu bieten und zu gewährleisten“, äußerte Purper weiter. Dies schließe eine Bewachung der Dienstgebäude mit ein und zwar durch Angestellte im Zentralen Objektschutz (ZOS). Allen Warnungen der GdP zum Trotz sei das Personal beim ZOS in den zurückliegenden Jahren mehr und mehr zusammengestrichen worden. Jetzt sei es Zeit, diesen Fehler zu beheben und dem Personen- und Objektschutz wieder die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen. „Das Zauberwort für die Politik muss lauten: Aktion – und nicht Reaktion“, so Michael Purper abschließend.
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