29. Januar 2014

GdP: Senat verletzt Fürsorgepflicht bei frierenden Polizei- und Feuerwehrbeschäftigten in Schulzendorfer Liegenschaft

Forderung nach Notfallplänen für marode Gebäude

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit völligem Unverständnis auf Berichte reagiert, nach denen die von Polizei und Feuerwehr genutzten Gebäude der Liegenschaft an der Ruppiner Chaussee seit Tagen nicht mehr beheizbar sind. Offenbar ist ein großer Heizkessel defekt und ausgefallen. Eilig beschaffte Heizlüfter hätten keine Abhilfe geschafft, sondern stattdessen die Elektrik in die Knie gezwungen. „Wieder einmal offenbart der rigide, überzogene und unreflektierte Sparkurs des Senats seine ganze Fäulnis: Die öffentlichen Gebäude in Berlin wurden im wahrsten Sinne des Wortes kaputtgespart! Und die Leidtragenden sind wie immer die Angestellten und Beamten“, sagte GdP-Landesbezirksvorsitzender Michael Purper.

„Mir soll kein Politiker erzählen, er wüsste nicht, dass die Zustände in und an den öffentlichen Bauten mehr als bedenklich sind!“, so Purper weiter. „Aber keiner hat es für nötig befunden, sich Gedanken zu machen, was im Falle einer Havarie geschieht. Die GdP fordert daher umgehend die Erstellung von Notfallplänen, damit nicht nur der Dienstbetrieb reibungslos aufrecht erhalten werden kann, sondern insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Schäden für Leib und Leben bewahrt werden!“

Feuerwehr- und Polizeiführung haben im Gegensatz zur Politik unterdessen reagiert. Nachdem anderthalb Tage lang der Unterricht für die Feuerwehr-Azubis komplett ausfallen musste, hat die Feuerwehr einen Notbetrieb eingerichtet. Die Gebäude werden mit Dieselheizungen des THW gewärmt, der eigene technische Dienst der Feuerwehr stellt die Elektrik sicher. Teilweise wird Unterricht ausgelagert.

Die Polizei hat nach einem Ausweichquartier gesucht und ist fündig geworden. Von heute an ziehen die rund 600 betroffenen Polizistinnen und Polizisten sukzessive in ein anderes, leer stehendes Gebäude um. Dort sollen sie bis auf Weiteres bleiben.