GdP im Kampf gegen ausufernde Parkraumbewirtschaftung
Regierender Bürgermeister stellt klar: Kein neues Verkehrskonzept vor Ausnahmelösung für Schichtdienstleistende
Leider haben wir uns in den vergangenen Monaten auch vergeblich um einen Termin bei der zuständigen Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) bemüht. Nach sechs Wochen bekamen wir zumindest eine Antwort, sie wollte das Gespräch aber auf ihren Staatssekretär Ingmar Streese abwälzen. Bei allem Respekt für Herrn Streese haben wir um ein direktes Gespräch mit der Senatorin gebeten, was aber abgelehnt wurde.
Anders ist es beim Regierenden Bürgermeister, mit dem wir nach Terminanfrage kurzfristig in der letzten Woche zum Thema telefonieren konnten. Michael Müller (SPD) stellte klar, dass er unsere Einschätzung teilt und gemeinsam mit Andreas Geisel (SPD) im Senat für die angestrebte Ausnahmegenehmigung eintritt. Man habe den Grünen sehr deutlich gemacht, dass man über kein neues Verkehrskonzept mit City-Maut, Erhöhung der Parkgebühren etc. diskutiert, ehe es nicht eine Lösung für die aktuelle Situation gibt. Schichtdienstleistende Kolleginnen und Kollegen der Polizei seien in bestimmten Situationen wie Demowochenenden oder Nachtdiensten auf das Privatfahrzeug angewiesen. Zudem sei es vollkommen logisch, dass ein Hundertschaftsbeamter nicht am Anfang seines Dienstes genau weiß, wie viele Münzen er einwerfen muss, um beim Staatsbesuch oder anderen Großlagen diese Stadt zu sichern. Der Regierende unterrichtete uns, dass man die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr beauftragt hat, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, mit welchem diese Problematik gelöst werden kann. Wohlgemerkt nicht nur für die Polizei, sondern auch andere Betroffene wie Mitarbeitende von Krankenhäusern oder Beschäftigte von Vattenfall. Er versprach, dass er uns informiert, sobald es dahingehend einen neuen Sachstand gibt. Über diesen informieren wir dann auch Euch.
Anders ist es beim Regierenden Bürgermeister, mit dem wir nach Terminanfrage kurzfristig in der letzten Woche zum Thema telefonieren konnten. Michael Müller (SPD) stellte klar, dass er unsere Einschätzung teilt und gemeinsam mit Andreas Geisel (SPD) im Senat für die angestrebte Ausnahmegenehmigung eintritt. Man habe den Grünen sehr deutlich gemacht, dass man über kein neues Verkehrskonzept mit City-Maut, Erhöhung der Parkgebühren etc. diskutiert, ehe es nicht eine Lösung für die aktuelle Situation gibt. Schichtdienstleistende Kolleginnen und Kollegen der Polizei seien in bestimmten Situationen wie Demowochenenden oder Nachtdiensten auf das Privatfahrzeug angewiesen. Zudem sei es vollkommen logisch, dass ein Hundertschaftsbeamter nicht am Anfang seines Dienstes genau weiß, wie viele Münzen er einwerfen muss, um beim Staatsbesuch oder anderen Großlagen diese Stadt zu sichern. Der Regierende unterrichtete uns, dass man die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr beauftragt hat, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, mit welchem diese Problematik gelöst werden kann. Wohlgemerkt nicht nur für die Polizei, sondern auch andere Betroffene wie Mitarbeitende von Krankenhäusern oder Beschäftigte von Vattenfall. Er versprach, dass er uns informiert, sobald es dahingehend einen neuen Sachstand gibt. Über diesen informieren wir dann auch Euch.