GdP kritisiert vorgestellte „Maßnahmen gegen den Drogenhandel“ von Innensenator und Justizsenator als „politische Luftbuchung“
Die Polizeieinsätze im Bereich des Görlitzer Parks sind ein gewaltiger personeller Kraftakt, der nicht lange durchzuhalten ist. Diese Einsätze gehen zulasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle: abgezogene Polizistinnen und Polizisten aus dem Streifendienst, der Verkehrsüberwachung und der Präsenz im öffentlichen Personennahverkehr. Jeder Einsatz am Görlitzer Park bedeutet eine Verringerung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in den Bezirken, da dort die Polizei fehlt.
Auch den Plan, den Besitz, Handel und Konsum von Drogen vollständig verbieten zu wollen, sieht Weitemeier skeptisch. „Das wird kaum eine generalpräventive Wirkung erzielen. Für die Polizei macht es keinen Unterschied, ob man ein bisschen oder gar keinen Stoff als Eigenbedarf mit sich führen darf. Denn schon heute schreiben die Kollegen bei Konsumenten, die sie mit drei Gramm erwischen, eine Strafanzeige und nehmen ihnen die Drogen weg. Frustrierend ist dann allerdings für die Kollegen, dass solche Verfahren bereits bei der Staatsanwaltschaft eingestellt werden.“
Dieser notwendige sicherheitspolitische Schwerpunkt des Senats zur Wahrung des Rechtsfriedens in dieser Stadt wird sich als „politische Luftbuchung“ erweisen. Er wird durch den Personalmangel der Polizei keine Nachhaltigkeit entfalten und durch eine verringerte Sicherheit in den Bezirken bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität „politisch teuer erkauft“.
Wie der Innensenator, wie angekündigt, die Residenzpflicht konsequent durchsetzen will, ist der Gewerkschaft der Polizei ein Rätsel. Weitemeier: „Das neue Bundesgesetz hat die Residenzpflicht aufgeweicht. Wie sollen die Kollegen da noch etwas durchsetzen können?“
Auch den Plan, den Besitz, Handel und Konsum von Drogen vollständig verbieten zu wollen, sieht Weitemeier skeptisch. „Das wird kaum eine generalpräventive Wirkung erzielen. Für die Polizei macht es keinen Unterschied, ob man ein bisschen oder gar keinen Stoff als Eigenbedarf mit sich führen darf. Denn schon heute schreiben die Kollegen bei Konsumenten, die sie mit drei Gramm erwischen, eine Strafanzeige und nehmen ihnen die Drogen weg. Frustrierend ist dann allerdings für die Kollegen, dass solche Verfahren bereits bei der Staatsanwaltschaft eingestellt werden.“
Dieser notwendige sicherheitspolitische Schwerpunkt des Senats zur Wahrung des Rechtsfriedens in dieser Stadt wird sich als „politische Luftbuchung“ erweisen. Er wird durch den Personalmangel der Polizei keine Nachhaltigkeit entfalten und durch eine verringerte Sicherheit in den Bezirken bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität „politisch teuer erkauft“.
Wie der Innensenator, wie angekündigt, die Residenzpflicht konsequent durchsetzen will, ist der Gewerkschaft der Polizei ein Rätsel. Weitemeier: „Das neue Bundesgesetz hat die Residenzpflicht aufgeweicht. Wie sollen die Kollegen da noch etwas durchsetzen können?“