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Gemeinsam Stark - Mit der GdP im Kampf für amtsangemessene Alimentation und bundeseinheitliche Besoldung

BVerfG-Entscheidung über Kollege Hsu richtungsweisend für uns alle

Derzeit mobilisieren wir tatkräftig für die Online-Petition des Kollegen André Grashof für eine bundeseinheitlicher Besoldung. Diese läuft noch bis zum 08. Oktober und würde sich unter dem Link https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_07/_16/Petition_97057.nc.html über weiteren Zuspruch erfreuen. Parallel zur Onlinevariante haben wir in letzter Zeit die Klinken der Kollegenschaft geputzt und weitere rund 1.000 Unterschriften zusammengetragen. Landeschef Norbert Cioma hat die Listen am Mittwoch Feuerwehrkollege Ming Hsu übergeben. Der möchte persönlich dafür Sorge tragen, dass sie beim verantwortlichen Petitionsausschuss ankommen.

Unser GdP-Mitglied ist neben der Initiative um Kollege Grashof der entscheidende Baustein im Rechtskampf für eine amtsangemessene Alimentation. Seine Klage ist am weitesten vorangeschritten, liegt dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits zur Entscheidung vor, sein Fall hat richtungsweisenden Charakter für alle Beamtinnen und Beamten der A-Besoldung. Hsu klagt mit Unterstützung der GdP gegen die Zahlung der Jahre 2008 bis 2015, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stufte sie als nicht amtsangemessen ein. Nach aktuellem Stand entscheidet das BVerfG frühestens Anfang 2020, tendenziell eher später.

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