12. August 2013

GdP fordert § 115 bundesweit zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten

Politik darf Gewalt gegen Gesetzeshüter nicht länger dulden

Berlin.

Vor dem Hintergrund aktuell veröffentlichter Zahlen zu Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten übt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) harsche Kritik gegenüber den politisch Verantwortlichen von Bund und Land. „Wegschauen, stillschweigend Hinnehmen und nicht reagieren – das ist die Mentalität der Politik, sich mit der zunehmenden Gewalt gegen Polizei “auseinanderzusetzen“. Devise: Bloß nicht Handeln. Doch Schluss damit! Die Politik muss endlich unsere Forderung nach einem § 115 StGB zum Schutz der Polizei umsetzen!“, sagte GdP-Landesbezirksvorsitzender Michael Purper.

„Mir verschlägt es die Sprache, wenn ich die Tatenlosigkeit unserer Politiker sehe. Mehr als 60.000 Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten bundesweit im vergangenen Jahr – und am häufigsten werden sie in Berlin angegriffen. Merkel, Wowereit und Co. sollten sich was schämen, dass sie hier nicht längst Gegenmaßnahmen ergriffen haben.“

Der Berliner Senat sei in der Pflicht, sich hinter seine Gesetzeshüter zu stellen. Neben dem Forcieren einer Gesetzesänderung müsse auch genügend Geld für eine passende Ausstattung bereitgestellt werden. „Jede Beamtin und jeder Beamte muss seine eigene Schutzweste bekommen – von wegen es wird “bedarfsorientiert“ ausgerüstet“, so Purper. Auch die angemessene Entlohnung sei überfällig. „Die bundesweit am stärksten gefährdeten Polizistinnen und Polizisten werden am schlechtesten bezahlt. Der Senat hat schon eine seltsame Art, „Danke“ zu sagen.“