17. Januar 2020

Grüne Woche, Hertha BSC und Libyen-Konferenz

4.000 Bereitschaftspolizisten sollen die Hauptstadt sichern – GdP fordert doppelte Anrechnung der Mehrarbeit

Foto: Spreepicture

Berlin. Am Dienstag erfuhr die Berliner Polizei, dass die Bundeskanzlerin zahlreiche Regierungschefs in die Hauptstadt einlädt, um gemeinsam an politischen Lösungen zu feilschen. In Verbindung mit dem Heimspiel von Fußballbundesligist Hertha BSC sowie der Grünen Woche sorgt die Libyen-Konferenz für das nächste Wochenende extremer Einsatzbelastung. Neben den 16 Einsatzhundertschaften und den sechs Alarmhundertschaften wurden 17 auswärtige Einheiten angefordert. So kommt Berlin auf einen Bedarf von mehr als 4.000 Bereitschaftspolizisten. Da sich damit Dienstpläne komplett erledigt haben, Überstunden zustande kommen werden und gar Kräfte aus dem geschützten Frei alarmiert werden, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine doppelte Anrechnung der geleisteten Mehrarbeitsstunden.

„Wir freuen uns, dass Berlin seinem Status als Global Player einmal mehr Ausdruck verleiht. Es sollte der Bundesregierung aber schon auch klar sein, was eine derartige Konferenz an Sicherheitsvorkehrungen verlangt und dass wir nicht mal eben so tausende Einsatzkräfte parat haben, die vor Langeweile nicht wissen, was sie tun sollen. Wir wissen bis jetzt nicht, wie viele Kräfte die anderen Bundesländer und der Bund schicken und auch nicht, wann und wo, welcher Staatspräsident ankommt und wo man residiert. Das erschwert die Planungen und erfordert unglaubliches Improvisationstalent“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm am Freitagnachmittag. In der Tat mussten auch Kolleginnen und Kollegen aus ihrem geschützten freien Wochenende alarmiert werden. Dienstzeiten werden in den nächsten Tagen verschoben und verlängert, Überstunden nötig sein, um alle Lagen zu stemmen.

Doppelte Anrechnung der Mehrarbeit als Zeichen

„Es ist nicht das erste Wochenende dieser Kategorie und deshalb reden wir auch nicht mehr über Ausnahmen. Die verantwortlichen Polizeiführer trifft dabei keine Schuld, weil man sie verpflichtet, alles in den Dienst zu holen, was menschlich möglich ist. Aufgrund dieser hohen Flexibilität, die man von unseren Kolleginnen und Kollegen verlangt, sollten wir jede Stunde angeordneter Mehrarbeit doppelt anrechnen. Mehrfache Ansagen, dass unsere Einsatzkräfte aus den Stiefeln nicht mehr herauskommen, haben nicht zum Umdenken in den politischen Sphären geführt, vielleicht schafft es der Faktor Geld“, so Kelm. Neben den Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, der Vereinten Arabischen Emirate und China sowie zahlreichen afrikanischen Staaten stehen unter anderem auch Wladimir Putin (Russland), Donald Trump (USA) und Recep Erdogan (Türkei) auf der Gästeliste und erhöhen so die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. Kelm dankte vorab allen Kolleginnen und Kollegen aus der Hauptstadt sowie den Unterstützungseinheiten, die auch an diesem Wochenende dafür sorgen, dass Berlin sicher bleibt.

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