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Hauptausschuss debattiert über Mietverträge LEA-Standort Keplerstraße

GdP schreibt offenen Brief ans Abgeordnetenhaus: Mietvertrag verlängern, Flächen erweitern

Foto. GdP Berlin
Foto: GdP Berlin

In der heutigen Sitzung beschäftigt sich der Hauptausschuss unter TOP 2686 mit der Mietvertragsverlängerung und Flächenerweiterung von Büroflächen am Standort Keplerstraße 2. Dabei geht es grundsätzlich um die räumlichen Kapazitäten für das neu gegründete Landesamt für Einwanderung (LEA). Da die Notwendigkeit dieser noch nicht bei allen Abgeordneten angekommen zu sein scheint, haben wir bereits am Montag die Fraktionen im Abgeordnetenhaus mit einem offenen Brief angeschrieben.

Bei der Eröffnungsfeier des neuen LEA hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Beschäftigten sein Vertrauen ausgesprochen und seine Unterstützung zugesagt. Diese wünschen wir uns auch von den einzelnen Abgeordneten. Wir haben uns in enger Abstimmung mit unserer Bezirksgruppe LABO sowie dem zuständigen Personalrat zu diesem Schritt entschlossen, um kurzsichtigen Entscheidungen entgegenzuwirken.

Die 73 neu geschaffenen Stellen sollen schließlich mit Menschen besetzt werden, die einen Arbeitsplatz benötigen. Zusätzliche Sprachmittler, umfassende Beratungen und auch ein Beschwerdemanagement müssen in einer angemessenen Umgebung ihre Dienstleistungen anbieten können. Räumliche Kapazitäten benötigen auch die Beschäftigtenvertretungen und der sukzessiv aufzubauende Querschnittsbereich. Da eine Verdichtung in den jetzigen Räumen aus unserer Sicht keine Alternative darstellt, haben wir uns neben der Verlängerung des bestehenden Mitvertrages auch für eine Anmietung zusätzliche Etagen in der Keplerstraße 2 ausgesprochen. Bereits am Montag erhielten wir Antwort von Bettina Jarrasch (Bündnis 90/Die Grünen), die unseren Forderungen ihre Unterstützung zusicherte. Wir werden Euch über die weitere Entwicklung informieren.

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