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Hauptstadtzulage von 150 Euro soll zum 1. November 2020 kommen

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Foto. GdP Berlin
Foto. GdP Berlin

In den letzten Tagen ist Unruhe aufgekommen, da es angeblich Bestrebungen geben soll, die von uns vehement geforderte und bereits beschlossene Hauptstadtzulage noch einmal anzufassen. Wir haben uns als Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) klar dagegen positioniert, das Fass neu aufzumachen. Der versprochene Zuschuss zur Erhöhung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes muss wie geplant an die Beschäftigten des Landes Berlin ausgezahlt werden. In den Antworten auf die schriftlichen Anfragen von Maik Penn, Adrian Grasse und Dr. Hans-Christian Hausmann (alle CDU) sowie unseres Fördermitgliedes Tom Schreiber (SPD) hat der Senat Details verraten.

Wie hoch ist die Hauptstadtzulage?
Die geplante Hauptstadtzulage umfasst 150 Euro monatlich, sie ist nicht ruhegehaltsfähig.
 
Wer erhält die Hauptstadtzulage?
Zulageberechtigt sollen die Tarifbeschäftigten der unmittelbaren Berliner Landesverwaltung mit den nachgeordneten Eigenbetrieben und Betrieben nach § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) und Kita-Eigenbetriebe sowie die Landesbeamtinnen und Landesbeamten der unmittelbaren und mittelbaren Berliner Landesverwaltung bis einschließlich A 13 / EG 13 sein. Auszubildende sowie Anwärterinnen und Anwärter im unmittelbaren Berliner Landesdienst sollen eine voraussichtliche Hauptstadtzulage von mindestens 50 Euro erhalten. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gehören nicht zum zulagenberechtigten Personenkreis.
 
Ab wann wird die Hauptstadtzulage gezahlt?
Der Senat beabsichtigt, sie ab dem 1. November 2020 bis zum 31. Oktober 2025 zu bezahlen.
 
Geld oder ÖPNV-Ticket?
Grundsätzlich splittet sich die Hauptstadtzulage in einen besoldungsrechtlichen Zulagenbetrag sowie einen Zuschuss zum ÖPNV-Ticket. Es ist beabsichtigt zu regeln, dass die zulagenberechtigten Beamtinnen und Beamten sowie die Tarifbeschäftigten die Option haben, durch Antrag auf den Zuschuss zur Monatskarte zu verzichten und so die kompletten 150 Euro brutto zu erhalten.
 
Wird die Hauptstadtzulage versteuert?
Wer sich für die Hauptstadtzulage in Form des kompletten Betrages und somit gegen ein ÖPNV-Ticket entscheidet, muss sie komplett versteuern. Bei Inanspruchnahme des Zuschusses zum ÖPNV-Ticket wird dieser Bestandteil der Hauptstadtzulage im Rahmen der Gehaltszahlung nicht versteuert.
 
Wie viel Hauptstadtzulage bekomme ich in Teilzeit?
In voller Höhe geht sie nur an Vollzeitbeschäftigte und auch nur bei Abwahl des Zuschusses für ein ÖPNV-Ticket. Der in Form des Zuschusses zum ÖPNV-Ticket gewährte Teil der Hauptstadtzulage soll nicht der Teilzeitkürzung gemäß § 6 Absatz 1 BBesG BE unterzogen werden. Der gegebenenfalls bei Gewährung des Zuschusses zur Monatskarte verbleibende monatliche besoldungsrechtliche Zulagenbetrag, beziehungsweise der komplett gewählte Zulagenbetrag unterliegen dagegen der Teilzeitkürz.
 
Was muss noch passieren?
Es ist beabsichtigt, dass zeitnah eine besoldungsrechtliche Neuregelung für Beamtinnen und Beamte auf den Weg gebracht wird. Der Gesetzentwurf wird nach derzeitiger Planung voraussichtlich zum Ende des Monats April auf Arbeitsebene der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) fertiggestellt. Hinsichtlich der Tarifbeschäftigten steht dies unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).
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