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Im Namen der 195.000 Mitglieder – Geballtes GdP-Bollwerk gegen das LADG

Gewerkschaft der Polizei schreibt Offenen Brief an Berliner Abgeordnete

Berlin. Deutschlands größte Polizeigewerkschaft stellt sich geschlossen gegen das in der Hauptstadt geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Bereits in den letzten Wochen haben zahlreiche GdP-Landesbezirke deutlich gemacht, dass sie sich im Fall eines entsprechenden Beschlusses für die Nichtentsendung von Unterstützungskräften einsetzen werden. Gestern schickte die GdP Berlin einen Offenen Brief an die Abgeordneten in der Hauptstadt, unterschrieben von allen GdP-Landesoberhäuptern.

Geschlossene Rückendeckung

„Wir haben seit dem vergangenen Jahr mehrfach auf die problematischen Folgen des Gesetzes hingewiesen, sind aber auf absolute Beratungsresistenz gestoßen. In den letzten Tagen ist eine weitere Problematik aufgetreten, die Berlins Abgeordnete bei der Abstimmung über diesen Gesetzesentwurf berücksichtigen sollten. Die Beschäftigung mit dem geplanten LADG geht über die Berliner Landesgrenzen hinaus und wir freuen uns über die geschlossene Rückendeckung aller GdP-Landesbezirke“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Freitagmorgen. Seit letzter Woche wachsen die Diskussionen über das geplante LADG, in zahlreichen Bundesländern stehen bereits Gesprächstermine zwischen den Innenministerien und der GdP an, um über Maßnahmen zu sprechen, wenn das Gesetz beschlossen wird. Es gab bereits Rückmeldungen von Innenministern, bei denen die GdP mit den Befürchtungen und dem Wunsch nach entsprechenden Schritten auf offene Ohren getroffen ist.

Diskriminierungsfreies Handeln ist Grundlage unserer täglichen Arbeit

„Bisher ist unseren Befürchtungen und Anmerkungen nur Ignoranz entgegengebracht worden. Das LADG braucht niemand herunterzuspielen. Es wird auf kurz oder lang negative Folgen für die tägliche Arbeit der Polizei, der Ordnungsämter und anderer haben. Die Gewerkschaft der Polizei tritt ohne jegliche Einschränkung für diskriminierungsfreies Handeln ein und erwartet diese grundsätzliche Einstellung auch von allen Kolleginnen und Kollegen. Die Gleichberechtigung aller Menschen ist durch Art. 3 GG verfassungsrechtlich verankertes Grundrecht und muss im Zentrum unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens stehen. Wir leben danach und verstehen nicht, warum ein Justizsenator, der sich auch gern über Polizeipräsenz im Abgeordnetenhaus beschwert, da Handlungsbedarf sieht“, so Cioma. Die GdP appelliert an die Abgeordneten, sich bei der ausstehenden Entscheidung im Plenum zu vergegenwärtigen, dass mit dem LADG nicht nur dem kompletten Öffentlichen Dienst Misstrauen entgegengebracht wird, sondern man angesichts der 5.000 jährlichen Großlagen auf Unterstützung aus Bund und Ländern angewiesen ist. „Wenn die Abgeordneten die deutlichen Töne aus anderen Bundesländern ignorieren, handeln sie absolut verantwortungslos. Ohne Unterstützung haben wir ein massives Sicherheitsproblem“, so Cioma abschließend.

Der Offene Brief als PDF
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