6. September 2022

Initiativantrag zur flächendeckenden Taser-Erprobung beschlossen

Deine GdP informiert aus dem Gesamtpersonalrat (GPR)

Losgelöst von der Berichterstattung und den dort sehr widersprüchlichen Aussagen der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport läuft am 30.09.2022 die bisherige Dienstvereinbarung zur Erprobung des Distanz-Elektro-Impulsgerätes (DEIG), auch Taser genannt, in der Direktion 5 aus. Der Gesamtpersonalrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Initiativantrag beschlossen und mit diesem gefordert, den Probelauf zu verlängern sowie ihn auf ganz Berlin auszudehnen. Dafür möchte die zentrale Personalvertretung in der Berliner Polizei eine entsprechende neue Dienstvereinbarung mit der Behördenleitung schließen.

Wir begrüßen die Entscheidung des Gremiums, da sich der Taser auch aus unserer Sicht in den letzten Jahren mehrfach bewährt hat, mit ihm bereits Suizide verhindert wurden und er auch eine enorme präventive Wirkung zur Deeskalation von zahlreichen Einsatzklagen entfaltet. Er wird, das zeigt gerade der Vorfall vom vergangenen Wochenende in Lichtenberg, die Schusswaffe nie durchweg ersetzen können, aber bei einer richtigen Einordnung im UZwG Berlin als zusätzliches Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eine Lücke zwischen Tonfa und Pfefferspray auf der einen sowie der Schusswaffe auf der anderen Seite schließen. Wir führen dahingehende Gespräche bereits mit der Innensenatorin, der Regierenden Bürgermeisterin sowie den demokratischen Fraktionen und freuen uns, den GPR an unserer Seite zu wissen.