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Innensenator versetzt Polizeipräsidenten in den Ruhestand – Neuanfang für Berlins Polizei geplant

GdP wünscht sich Polizeiführung, die mit vollem Engagement für die Kollegen eintritt

Innensenator Andreas Geisel bei der heutigen Pressekonferenz. Foto: GdP

Berlin. Paukenschlag am heutigen Montagmittag. Innensenator Andreas Geisel informierte die Öffentlichkeit darüber, dass er Polizeipräsident Klaus Kandt zum 1. März in den vorzeitigen Ruhestand entlassen wird und bestätigte damit zuvor erschienene Medienberichte. Da Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers zeitgleich ihre neue Aufgabe als Generalstaatsanwältin antritt, verliert Berlins Polizei seine Doppelspitze. Geisel versprach, dem Senat Mitte April einen Nachfolger für Kandt vorzuschlagen, die Stelle für die oder den Vizepräsidenten ist bereits ausgeschrieben. Michael Krömer, derzeit Leiter der Direktion 5, wird die Polizei kommissarisch führen.

Geisels gewünschter Neuanfang mit Kandt nicht möglich

„Die Entscheidung hat uns mit Blick auf den Zeitpunkt heute schon ein wenig überrascht, wenngleich es in den letzten Monaten deutlichen Dissens zwischen Innensenator und Polizeipräsident zu spüren gab. Wenn man die Worte von Andreas Geisel heute Revue passieren lässt, erscheint dieser Schritt logisch und folgerichtig. Wir sind nun gespannt, wen er aus dem Hut zaubert und ob er oder sie Berlins Polizei mit dem notwenigen Engagement und entsprechender Durchschlagskraft nach vorne bringt“, kommentierte GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp die Neuigkeit. Geisel sprach von einem gewünschten Neuanfang und einer Polizeiführung, die nach innen und außen für sich wirbt, selbstkritisch ist, eng mit Personalräten und Gewerkschaften zusammenarbeitet und mit Leidenschaft bei der Sache ist. Dieser sei nach Angaben des Innensenators nicht mit Klaus Kandt zu bewerkstelligen, auch weil ihm der Rückhalt unter den Kolleginnen und Kollegen fehlt. Dass eventuelles Fehlverhalten bei der Nachbereitung des Anschlages auf dem Breitscheidplatz, im Umgang mit den Schießständen oder bei der Polizeiakademie für seine Entscheidung verantwortlich sind, wies Geisel entschlossen zurück.

GdP: Polizeiführung muss zeitnah Entscheidungen treffen und für Interessen eintreten

In den nächsten Wochen und Monaten wird es nun darum gehen, die nötigen Personalien zu klären. Innensenator Geisel erklärte, dass es sich um keinen Schnellschuss handele und er bereits einen Kandidaten hat, den er dem Senat vorstellen und anschließend berufen möchte. Der Vizeposten sei frühestens im September zu besetzen, weil Frau Koppers dann das nötige halbe Jahr bei der Generalstaatsanwaltschaft absolviert hat. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die neue Doppelspitze sowohl interne Kenntnisse über die Berliner Polizei als auch den notwenigen Einfluss von außerhalb mitbringen wird. „Berlins Polizistinnen und Polizisten leisten seit Jahren trotz der schlechtesten Besoldung bundesweit, jahrelangen Sparmaßnahmen und einem viel zu kleinen Personalkörper jeden Tag hervorragende Arbeit. Sie verdienen jemanden an ihrer Spitze, der/die sich stets vor sie stellt und für ihre Interessen eintritt. Dazu gehört es, Forderungen nach notwendigen Verbesserungen zu stellen sowie zeitnah Entscheidungen zu treffen, wenn sie erforderlich sind“, so Philipp abschließend.

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