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Abrücken der Politik von unsinniger Personalpolitik beim Zentralen Objektschutz wichtiger Schritt!

GdP begrüßt Entscheidung der Großen Koalition

Berlin.

Mit Befriedigung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Kenntnis genommen, dass die Regierungskoalition aus SPD und CDU im Bereich des Zentralen Objektschutzes (ZOS) von ihren Personal-Einsparplänen Abschied genommen hat. Statt bisheriger Vorgaben soll es offiziellen Informationen zufolge in diesem Bereich in der laufenden Legislaturperiode keine Personaleinsparungen mehr geben. „Die Politiker dieser Stadt sind endlich aufgewacht und haben erkannt, dass in puncto Objektschutz das Ende der Fahnenstange nicht nur erreicht, sondern bereits überschritten wurde“, sagte der GdP-Landesbezirksvorsitzende Michael Purper in einer ersten Reaktion auf die Pläne.

„Deshalb begrüßen wir die Entscheidung, nicht noch mehr Personaldefizit beim ZOS zu verursachen, ausdrücklich. Dies darf aber nicht zulasten anderer Bereiche gehen!“

Auch dass im kommenden Jahr 65 zusätzliche Stellen und weitere 65 Ausbildungsplätze in 2015 geschaffen würden, sei lobenswert ­- wenngleich das Wort „zusätzlich“ ironisch klinge vor dem Hintergrund, dass die regulären Abgänge beim ZOS in dieser Rechnung nicht auftauchten. „Ich will gar nicht von politischen Taschenspielertricks sprechen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen.“

Summa summarum seien die Maßnahmen nicht ausreichend, um die Kuh vom Eis zu bekommen, so Purper weiter. „Wir reden im Bereich ZOS von einem personellen Defizit von derzeit 363 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Schlussendlich bewirken also Personalkürzungsstopp und -aufstockung um plus 130 nur etwas Zeitgewinn. Zeit, um neuen Atem zu schöpfen. Deshalb fordere ich die Politik auf: Nutzen Sie diese Zeit, um Hand an Ihre verfehlte Personalplanung zu legen und ein neues Konzept aufzustellen. Dessen Inhalt muss sein: Sich generell weitere Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst zu sparen!“
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