5. Mai 2020

Keine gemeinsame Position mit BISS e.V.

GdP und BDK arbeiten mit Innensenator an Lösungen für Fürsorgefonds und Dienstunfallrecht

Die Interessenvertretung BISS e.V., die sich um die Aufarbeitung der Affäre rund um verseuchte Schießstätten verdient gemacht hat, teilte in ihrer Veröffentlichung vom 17. April 2020 mit, sie habe mit GdP, DPolG und BDK ein gemeinsames Vorgehen vereinbart. Diese Übereinkunft habe zum Inhalt, „dass sich die Landesverbände geschlossen für die Überprüfungen der Bescheide und ggf. notwendige Korrekturen beim Innensenator einsetzen wollen“. Weiter heißt es, anberaumte Gesprächstermine im März seien abgesagt worden, ohne dies weiter einzuordnen.

GdP und BDK erklären hierzu:

Die Landesverbände der Gewerkschaft der Polizei und des Bund Deutscher Kriminalbeamter halten eine lückenlose Aufarbeitung der mehrdimensionalen Fehlleistungen rund um die arbeitsschutzrechtlich bedenklichen Schießstände für geboten. Hierzu hat der Senat mit der Einrichtung eines Fürsorgefonds erste richtige Schritte unternommen und es ist zügig zur Bewertung der Anspruchserhebungen der Betroffenen sowie zur Auszahlung von Geldern gekommen. Nach Abschluss dieser Bewertung kam es zu Beschwerden von Betroffenen, welche die Zuweisung als nicht nachvollziehbar erachtet haben. In den Gesprächen mit BISS e.V., die durch die zwei Landesvorsitzenden gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der DPolG im Herbst 2019 geführt wurden, ist jedoch keineswegs die hier unterstellte gemeinsame Position erarbeitet worden. Vielmehr bestand Einigkeit darin, dass eine konfliktbefriedende Lösung für alle Seiten angestrebt werde und dass diese zwei wesentliche Kernelemente als Grundlage der weiteren Arbeit beinhalten solle: die Betrachtung des Fürsorgefonds sowie die Regelungen und Bewertungen rund um das Dienstunfallrecht.

Die Gewerkschaften sind hierzu zeitnah nach den Gesprächen mit BISS e.V. untereinander und auch mit Herrn Senator Geisel in Verhandlungen eingetreten. Es liegen bereits erste Zwischenergebnisse vor, die nun weiter besprochen werden müssen. Hierzu war die Terminfindung angesichts der Verpflichtungen aller Teilnehmenden an potentiellen Gesprächen eine andauernde Herausforderung. Zuletzt musste im Kontext der Pandemie COVID19 ein feststehender Termin seitens eines Landesvorsitzenden aus gesundheitlichen Gründen abgesagt werden. Es gibt jedoch einen beständigen Austausch mit dem Büro des Innensenators in der Frage weiterer Gesprächstermine.

Wir appellieren an alle Beteiligten, sich politischen Lösungen nicht durch aggressive Kommunikation in den Weg zu stellen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam mit Herrn Senator Geisel und allen weiteren Beteiligten einen Weg finden werden, der zumindest dem Gebot des fairen Umgangs miteinander entspricht. Diesen Weg können wir alle aber nur dann gemeinsam beschreiten, wenn er nicht vorher mit unüberwindbaren Steinen blockiert wird und so keine Brücken mehr gebaut werden können.

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