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Lasst uns die Ausgangssperre gemeinsam verhindern!

GdP appelliert an die Vernunft: Haltet Euch an die Vorgaben, bleibt zuhause!

Foto: spreepicture
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Berlin. Am morgigen Donnerstag wird der Senat die aktuell notwendigen Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus verlängern und sich trotz politischer Differenzen auf einen finalen Bußgeldkatalog einigen. Die GdP begrüßt beide Schritte und richtet einen Appell an die Menschen, sich an die Vorgaben zu halten, um eine Ausgangssperre als Ultima Ratio zu verhindern. Alternativlos scheint hingegen die temporäre Sperrung von Parks und Plätzen.

Kein überzeugter Demokrat kann sich Ausgangssperre wünschen

„Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Coronavirus einzudämmen und ich danke allen Menschen, die sich an die notwendigen Maßnahmen halten. Leider haben uns die letzten Tage gezeigt, dass die Gefahren noch nicht von allen erkannt wurden. Wir sollten uns alle vergegenwärtigen, dass die Politik mit weiteren Schritten reagieren muss, wenn die bisherigen Einschränkungen nicht die gewünschte Wirkung entfalten. In letzter Konsequenz wäre das eine Ausgangssperre, die sich kein überzeugter Demokrat ernsthaft wünschen kann“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Mittwochmorgen. Schon jetzt stellen die Einschränkungen einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Sie widersprechen unserer menschlichen Natur, für die soziale Kontakte und Bewegung an der frischen Luft essentiell sind. Die GdP befürchtet einen noch stärkeren Anstieg der Gewalttaten im häuslichen Raum und ein steigendes Gewaltpotenzial gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, welche die aktuellen Anordnungen umsetzen müssen. „Wir können schon jetzt davon ausgehen, dass sich die Stimmung in den nächsten Wochen aufheizen wird. Je länger die Einschränkungen andauern und je heftiger sie werden, desto gravierender sind die nachhaltigen Folgen für unser Gesundheitssystem, unsere Bildungseinrichtungen, unsere Wirtschaft und vor allem auch unser soziales Gefüge“, so Cioma.

Temporäre Sperrung von Parks und Plätzen

Der Landeschef der GdP verwies auch auf die Bilder einer möglichen Ausgangssperre: „Unsere Kolleginnen und Kollegen würden bei der konsequenten Durchsetzung auf kurz oder lang an ihre Grenzen stoßen. Dann ist der Weg zur Bundeswehr im Innern nicht mehr weit. Kontrollposten an jeder Ecke. Reihenweise Menschen, die abgeführt und nach Hause eskortiert und bei erneutem Verstoß gegen die Auflagen inhaftiert werden. Das sind Bilder, die einen überzeugten Demokraten erschaudern lassen.“ Um das zu verhindern, müssten sich alle an die Empfehlungen vom Robert-Koch-Institut und die daraus resultierenden politischen Vorgaben halten. Weil das am vergangenen Wochenende zum Beispiel am Kottbusser Tor, am Boxhagener Platz und auf dem Tempelhofer Feld nicht geklappt hat, bringt die GdP eine temporäre Sperrung von Parks und Plätzen ins Gespräch. „Wir können die Menschen verstehen, dass sie bei sommerlichen Temperaturen draußen sein wollen. Unsere Einsatzkräfte aber haben sich die Regelungen nicht ausgedacht, sie müssen sie trotzdem nachvollziehbar umsetzen und jeden gleich behandeln. Die Bußgelder werden nicht sofort Wirkung entfalten. Wir brauchen aber effektive Lösungen, um Menschenansammlungen zu verhindern. Parkanlagen und Plätze komplett für Publikumsverkehr zu schließen, ist nahezu alternativlos. Es ist definitiv ein saurer Apfel, aber wenn es der Senat ernst meint, muss er sich diesen wohl oder übel schmecken lassen“, so Cioma abschließend.
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